02.12.2021 | SWR | Ulm: Nachdem seit einem Jahr zu möglicher antidemokratischer Haltung und Nähe zum sogenannten „Reichsbürger“-Spektrum in Ulm gegen acht Bundeswehrmitarbeiter ermittelt wurde, sind nun die Ermittlungen abgeschlossen. Während der Ermittlung kam es zu Hausdurchsuchungen und dem Suizid eines Hauptverdächtigen.
02.12.2021 | Allgäu Rechtsaußen: Am 01.12. fand eine Demonstration in der Ravensburger Innenstadt statt, die von der Partei „Die Basis“ veranstaltet wurde. Laut Polizei gibt es nun Ermittlungen gegen Veranstalter_innen und eine Teilnehmerin. Letztere hatte einen Stern, angelehnt an den „Judenstern“ angebracht, was den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen könnte.
01.12.2021 | Taz | Rottweil: In den Herbstferien wurden Sprüche an den Wänden einer Realschule in Villingendorf angebracht, die Bezüge zum Nationalsozialismus herstellen und sich auf eine geplante Impfaktion beziehen. In Waldmössingen soll eine inoffizielle Schule gegründet worden sein.
30.11.2021 | Presseportal | Ellwangen: Zwischen 26. und 29. November zeichneten Unbekannte im Gartenbereich der DRK-Landesschule in der Dalkinger Straße ein Hakenkreuz auf die Steinplatten.
30.11.2021 | Presseportal | Rheinfelden: Ein betrunkener Mann hat am Montagabend, 29.11.2021, auf dem Oberrheinplatz in Rheinfelden herumgeschrien und Passanten angepöbelt. Nachdem die eintreffende Polizei ihn von der Örtlichkeit verwies, zeigte er den Beamten den "Hitlergruß". Ein Ermittlungsverfahren wurde deshalb eingeleitet.
29.11.2021 | Stuttgarter Nachrichten: Am 29.11.2021 wurde am Waiblinger Amtsgericht kam es zu skurrilen Szenen. Ein angeklagter Reichsideologe verglich sich mit George Floyd, da es bei einem Polizeieinsatz vor einem Jahr zu Gerangel mit der Polizei kam. Angeklagt war der 50-Jährige wegen Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung.
25.11.2021 | Spiegel | Stuttgart: Tony E. wird vorgeworfen, „die rechte Hand“ von Werner S. bei der Planung eines „Bürgerkriegs“ gewesen zu sein. Nun schilderte er vor Gericht seine Version der Vorkommnisse.
23.01.2022: Stuttgarter Zeitungen: Beamte und die AfD: Beamte unter den AfD-Mitgliedern könnten bald um ihren Job fürchten – wenn entschieden wird, dass der Verfassungsschutz die AfD komplett zu den Rechtsextremen rechnen darf.
14.01.2022, Stuttgarter Zeitung: Beobachter von Querdenker-Demonstrationen schildern immer wieder, wie Rechtsextreme sich an Protesten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen beteiligen. Auch an einer solchen Kundgebung am 1. Dezember auf dem Stuttgarter Karlsplatz sollen sich Akteure aus der rechten Szene beteiligt haben.
18.01.2022, Stuttgarter Nachrichten: Wer in Internet zu Straftaten aufruft oder andere beleidigt, muss verstärkt mit Konsequenzen rechnen. Baden-Württemberg stellt mehr Staatsanwälte für solche Fälle ein.
27.01.2022, Stuttgarter Nachrichten: Immer wieder tragen Demonstranten auf den Corona-Demos gelbe Sterne mit der Inschrift „ungeimpft“ – und verharmlosen damit den Holocaust. Die neue israelische Generalkonsulin ist schockiert.
27.01.2022, Stuttgarter Nachrichten: Das Simon-Wiesenthal-Center hat dem Antisemitismusbeauftragten Michael Blume Antisemitismus vorgeworfen. Die israelische Generalkonsulin hält davon nichts.
28.01.2022, Badische Zeitung: "Da geht es um Umsturz": Innenminister von Bund und Ländern befürchten eine Eskalation der Corona-Demonstrationen. Rechtswidriges Verhalten soll konsequent geahndet werden.
Eine politische Soziologie der Corona-Proteste in Baden-Württemberg. Von Prof. Dr. Oliver Nachtwey, Dr. Nadine Frei u.a.Herausgegeben von: Fachbereich Soziologie, Universität Basel; Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg.
31.01.2022, welt.de: Bundesinnenministerin Nancy Faeser will den Druck auf den Messengerdienst Telegram erhöhen. Bislang ist das Unternehmen für den Staat nicht greifbar – nun soll die Regierung einen wichtigen Hinweis von Apple erhalten haben.
30.12.2021, Der Tagesspiegel: Die Zahl der Gefährder aus dem Rechtsextremismus wächst um 50 Prozent. Die Szene dockt zudem bei aggressiven Coronaleugnern und Impfgegnern an.
30.12.2021, SWR:Die Staatsanwaltschaft Stade ermittelt gegen ein Internetportal, das vorläufige "Impfunfähigkeitsbescheinigungen" verkauft. Unterschrieben sind die angeblichen Gesundheitszeugnisse von einer Ärztin aus Laupheim.
09.01.2022, Kaum jemand kennt Ivo Sasek und seine Anhänger, doch die OCG verbirgt sich hinter alternativen Medien wie kla.tv. Aussteiger berichten von Repressionen, Misshandlung und Antisemitismus.
Der Jugendbildungspreis Baden-Württemberg. Mit „DeinDing“ würdigt das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg das Engagement Jugendlicher sowie Ehren- und Hauptamtlicher in der außerschulischen Jugendbildung. Einsendeschluss ist der 10. März 2022
20.02.2022, Stuttgarter Nachrichten: „Ermordet aus rassistischen Motiven“: Dieser Schriftzug prangte am Samstagabend unter anderem auf der Fassade des Alten Schlosses in Stuttgart. Gedacht wurde damit den Morden von Hanau, die sich am 19. Februar jährten
21.02.2022, Stuttgarter Zeitung: Der Kölner Künstler Gunter Demnig kommt am Freitag, 4. März, nach Stuttgart, um 14 Stolpersteine zu verlegen, die an Opfer der NS-Zeit erinnern sollen.
12.02.2022, Reutlinger Generalanzeiger: Fördergeld soll fließen für den Erhalt und Ausbau des Schlosses Grafeneck, wo an die von den Nazis als »Euthanasie« bezeichneten Verbrechen an kranken Menschen erinnert wird.
