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Gegen Extremisten: Strengere Regeln für Schöffendienst

12.07.2023 Zeit: Keine Extremisten auf der Richterbank: Strengere Regeln - Damit künftig keine Extremisten in dieses Amt kommen, hat der Landtag in Stuttgart eine Gesetzesänderung beschlossen. Einem entsprechenden Gesetzentwurf stimmte der Landtag mit den Stimmen von Grünen, CDU, SPD und FDP mehrheitlich zu. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen.

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Mann zwei Jahre nach Brandanschlag auf Synagoge verhaftet

03.07.2023, Heilbronner Stimme: Ein Mann legt einen Brandsatz an der Synagoge in Ulm ab, zündet ihn an und flieht. Schnell kann die Feuerwehr das Feuer löschen, aber die Angst bei Jüdinnen und Juden wächst. Die Politik zeigt sich bestürzt. Nun könnte der mutmaßliche Brandstifter gefasst worden sein.

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Mehrheit hält AfD für rechtsextrem

21.07.2023, Süddeutsche Zeitung/dpa-Kanal: Die AfD stellt in einer Woche ihre Kandidaten für die Europawahl auf. Der Optimismus in der Parteispitze ist groß. Als eine "Partei der Mitte" nimmt man sie in der Bevölkerung aber kaum wahr.

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Aktiv-Wettbewerb 2023

Bundeszentrale für politische Bildung: Bewerbungen im Wettbewerb "Aktiv für Demokratie und Toleranz" noch bis 31.08.2023 möglich!

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Förderungen und Preise

Modul P2 2023: Vertiefung Prävention von religiös begründetem Extremismus

21.–22.09.2023, Stuttgart: Die Qualifizierung vermittelt Wissen in den Themenfeldern Islam, Neo-Salafismus, Radikalisierung, Prävention und Deradikalisierung. Die Teilnehmer:innen werden dazu befähigt, im Kontext ihres Arbeitsalltags präventiv gegen Radikalisierungstendenzen vorzugehen und entsprechende Anzeichen zu deuten.

Anmeldung: https://demokratievorort.de/termin/modul-p2-2023/

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Veranstaltungen und Termine

Waffenverbot für Extremisten?

15.06.2023, Badische Zeitung: Besuche rechtsextremer Konzerte, rassistische Hetze im Netz, laufende Ermittlungsverfahren – all das muss bislang kein Hindernis sein auf dem Weg zum Waffenschein. Landesinnenminister Thomas Strobl will das ändern.

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Mehrheit der Deutschen hält Linksextremismus für gefährlich

09.06.2023, Pforzheimer Zeitung: Eine Mehrheit von 59 Prozent der Bundesbürger ist der Ansicht, dass vom Linksextremismus in Deutschland aktuell Gefahr ausgeht.

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Kundgebung in Rottweil setzt Zeichen gegen die AfD

21.06.2023, Schwarzwälder Bote: Ein breites Bündnis für Demokratie und Vielfalt aus Parteien, Vereinen, Gruppierungen und Kirchen organisiert eine Kundgebung zum Bürgerdialog in der Stadthalle.

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Titel „Schule gegen Rassismus – Schule mit Courage“ verliehen

16.06.2023, Schwarzwälder Bote: Die Eduard-Spranger-Schule in Freudenstadt hat jetzt offiziell den Titel „Schule gegen Rassismus – Schule mit Courage“ verliehen bekommen. Mit der Verleihung des Titels gingen auch einige Aktionen im Schulhaus einher.

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Ist die Anastasia-Bewegung im Kinzigtal angekommen?

13.06.2023, Schwarzwälder Bote: Ein geplanter Vortrag auf dem Christhof in Welschensteinach alarmiert das Netzwerk „Aufstehen gegen Rassismus Offenburg“. Er wird von einem Pädagogen gehalten, dessen Methoden der Anastasia-Bewegung nahestehen sollen, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

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Rathaus Schönaich - Stark machen für eine gerechtere Welt

26.05.2023, Böblinger Kreiszeitung: Im Rathaus von Schönaich ist eine Ausstellung gegen Rassismus zu sehen. Die Ausstellung vereint Bilder, Fotos und Videos der Johann-Bruecker-Realschüler.

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Reichsbürger–Razzia in Aixheimer Haus

22.06.2023, Schwäbische Zeitung: Wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Zusammenhang mit Heinrich XIII Prinz Reuß wurde in Aixheim ein Haus durchsucht.

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Wie BR24 mit Hasskommentaren umgeht

23.06.2023, BR24 Redaktion: Eine Million Kommentare haben die Redaktion 2022 über ihre Webseite erreicht, 2,6 Millionen auf Social Media. Der Austausch ist willkommen – leider sind auch Hasskommentare dabei, gegen die die Redaktion teils juristisch vorgeht. Inzwischen gibt es Verurteilungen.

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Terror-Verdacht in Schwenningen - Spezialkräfte durchsuchen Moschee - Zusammenhang mit IS?

31.05.2023, Schwarzwälder Bote: Im Rahmen einer deutschlandweiten Anti-Terror-Razzia kam es zu einem Einsatz in Schwenningen. Spezialkräfte durchsuchten gemeinsam mit Ermittlern der Generalbundesanwaltschaft eine Moschee.

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Sicherheitsbehörden alarmiert: Salafisten in BW werben verstärkt um neue Anhänger

15.06.2023, SWR Aktuell: Die Sicherheitsbehörden beobachten verstärkte Aktivitäten der salafistischen Szene. Baden-Württemberg will stärker gegen die Extremisten vorgehen.

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Einsatz gegen IS-Unterstützende: Durchsuchungen in mehreren BW-Städten

31.05.2023, SWR Aktuell: Bei einer Razzia sind insgesamt sieben mutmaßliche Unterstützer der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) festgenommen worden. Sie sollen Geld für die Miliz beschafft haben.

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Verfassungsschutzbericht 2022: Mehr Spionage und Cyber-Attacken in BW

22.06.2023, SWR Aktuell: Eine zunehmende Zahl von Rechtsextremisten, Attacken von "Reichsbürgern" und russische Spionage-Tätigkeit - das alles ist Thema im Verfassungsschutzbericht 2022.

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BW-Beauftragter gegen Antisemitismus: "Nur Ungebildete sind antisemitisch? Das ist Schwachsinn!"

12.06.2023, SWR Aktuell: Die gute Nachricht: Mit mehr als 650 Schulen hat der diesjährige Anne-Frank-Gedenktag einen Teilnahme-Rekord aufgestellt. Die schlechte: Antisemitismus nimmt aktuell wieder zu – auch oder sogar gerade in Schulen, wie Michael Blume berichtet.

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Ermittlungen gegen Reichsbürgernetzwerk

21.06.2023, Stuttgarter Zeitung: Durchsuchungen auch in Baden-Württemberg. Aufgrund des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung durchsucht die Polizei mehrere Objekte – auch in Baden-Württemberg

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Vom Frauenhass zum Amoklauf

zdf.de: Die Foren im Netz sind frauenfeindlich, ihre Kommentare menschenverachtend, voller Gewaltfantasien. Geschrieben von Männern, die in ihrem Leben bislang weder Sex noch Beziehung hatten. Ein Film von Viktoria Timkanicova und Benedikt Walter.

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Publikationen und Materialien

#5: Sinti und Roma in Deutschland

KN:IX in Kooperation mit Team meX: Jetzt mal konkret! Anregungen für den Unterricht: Arbeitshilfe (2023): In dieser Ausgabe wird das Rechtsprinzip des Minderheitenschutzes am Beispiel der Minderheit der Sinti und Roma erläutert und der gesellschaftlichen Realität gegenübergestellt.

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Publikationen und Materialien

Verfassungsschutz beobachtet zwei christliche Gemeinden in Baden-Württemberg

22.06.2023, Badische Zeitung: Der Verfassungsschutz beobachtet zwei unabhängige extreme christliche Gemeinden wegen Hass gegen Homosexuelle und Demokratiefeindlichkeit. Im Landtag wird bereits nach Verboten der Gemeinden gefragt.

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Online-Seminar: Die Reichsbürger-Bewegung in Baden-Württemberg

05.07.2023, 18.00-19.30 Uhr: Dominik Schroth informiert über die Reichbürger-Bewegung. Der deutsche Staat ist lediglich eine Firma, Kaiser Wilhelm II. hat niemals wirklich abgedankt und deutsche Politiker:innen paktieren im Geheimen mit Aliens, die im Inneren der Erde hausen, um an der Weltherrschaft zu feilen.

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Veranstaltungen und Termine

Schüler besuchen ehemaliges KZ

21.06.2023, Badische Zeitung: Das frühere Konzentrationslager Natzweiler-Struthof haben Neuntklässler des Klettgau-Gymnasiums besucht. Vor allem die Gaskammer schockierte.

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Germaniten im Ostalbkreis: Ist im Raum Aalen ein Reichsbürger-Vortrag geplant?

19.05.2023, Zeitungsverlag Waiblingen (ZVW): Ist im Raum Aalen ein Vortrag einer Reichsbürger-Gruppierung geplant? Das legt eine Ankündigung in einem Telegram-Kanal der Querdenker-Szene aus Schwäbisch Gmünd nahe.

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