Artikel in der Rubrik: Medienschau

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14.07.2022, Schwäbische Zeitung: Der Verfassungsschutz hat eine neue Gruppe von potenziellen Gefährdern definiert. Erstmals im Bericht für 2021, den Behördenpräsidentin Beate Bube gemeinsam mit Innenminister  Thomas Strobl (CDU) am Donnerstag in Stuttgart vorgestellt hat, ist der Deliktbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ ausgewiesen.

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14.07.2022, Stuttgarter Zeitung: Es ist ein weiterer Paukenschlag gegen die Rechtspopulisten: Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg stellt nun den Landesverband der AfD als Ganzes unter Beobachtung.

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06.07.2022, Stuttgarter Nachrichten: Baden-Württembergs Landesregierung bekämpft Extremismus besser mit transparenten Ermittlungen als Gewerkschaften zu kritisieren, kommentiert Franz Feyder.

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14.07.2022, Schwäbische Zeitung: Deutlich mehr Kriminalität von Linksextremisten, eine massive Zunahme antisemitischer Straftaten durch Rechtsextremisten und ein komplett neues Aufgabenfeld: Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, haben am Donnerstag den Verfassungsschutzbericht für 2021 vorgestellt.

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14.07.2022, Schwäbische Zeitung: Die AfD im Land beschäftigt immer stärker die Verfassungsschützer. Aber auch andere Strömungen und Trends bereiten den Sicherheitsbehörden Sorgen. Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprach von einem „herausfordernden Jahr“, als er in Stuttgart mit Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube den Verfassungsschutzbericht vorstellte.

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14.07.2022, Südwest Presse: Abdulkader Sobh flüchtete 2015 aus Syrien und arbeitet nach erfolgreicher Ausbildung nun als Triebfahrzeugführer bei der SWEG/Hohenzollerische Landesbahn.

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05.07.2022, Pforzheimer Zeitung: Die Polizei in Baden-Württemberg schert aus und boykottiert eine bundesweite Studie zu Erfahrungen und Einstellungen von Polizeibeamten.

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05.07.2022, Schwarzwälder Bote: Die "Omas gegen Rechts" um die Nagolderin Anna Ohnweiler sind mit dem Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage ausgezeichnet worden.

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04.07.2022, Schwarzwälder Bote: Die Grundschule Schuttertal ist nun offiziell "Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage".

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12.07.2022, Schwarzwälder Bote: Weniger Einbrüche, dafür mehr häusliche Gewalt, ein Anstieg bei der Verbreitung von Kinderpornografie und mehr Hass und Hetze im Netz – laut Kriminalstatistik des Polizeipräsidiums Pforzheim haben die Gewalttaten im Landkreis insgesamt aber abgenommen.

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15.07.2022, Schwäbisches Tagblatt: Alice Weidel will nicht weitermachen an der Spitze der AfD Baden-Württemberg. Zwei sehr unterschiedliche Männer greifen im Landesverband nach der Macht. Es dürfte spannend werden beim Parteitag - auch für den Verfassungsschutz, der die AfD beobachtet.

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06.07.2022, Badische Neueste Nachrichten: Mit einem Infostand machte Queer Space auf dem Pforzheimer Marktplatz auf sich und seine Anliegen aufmerksam. Spontane Unterstützung fand das Projekt gegen die Diskriminierung von queeren Menschen bei diversen Einrichtungen und der Lokalpolitik.

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17.07.2022, Heilbronner Stimme: Der Ukraine-Krieg könnte Linksextremisten zu neuer Gewalt animieren. Sicherheitsbehörden berichten bereits von einer Schwerpunktverschiebung innerhalb der Szene - und ersten Straftaten.

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17.07.2022, Schwarzwälder Bote: Am Balinger Gymnasium hat der Unterstufenchor das Musical "Wir zeigen Gesicht" aufgeführt – und setzte damit ein Zeichen.

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05.07.2022, Stuttgarter Zeitung: Die Polizei im Südwesten legt bei einer bundesweiten Studie ein Veto ein. Das will Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht so einfach hinnehmen.

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14.07.2022, Rhein-Neckar-Zeitung: Verfassungsfeinde haben 2020 deutlich weniger Straf- und Gewalttaten verübt. Nun allerdings melden sie sich mit voller Wucht zurück.

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09.07.2022, Heilbronner Stimme: Der Heilbronner Gemeinderat stimmt nach kontroverser Debatte für ein breit aufgestelltes Programm gegen Extremismus und für Demokratie zu. Vom Bund gibt es Fördergelder.

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28.07.2022, Schwäbische Zeitung: Eko Fresh ist seit 20 Jahren ein Begriff im deutschen Hip-Hop. Er selbst versteht sich als Stimme der Migranten in Deutschland. Mit Harald Ruppert hat er über seine Kindheit gesprochen, über Gangsterrap, und was es für ihn bedeutet, der „Onkel“ des deutschen Hip-Hop zu sein.

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16.07.2022, Stuttgarter Zeitung: Mit einem Empfang im Rathaus hat das Kulturfestival zum Christopher Street Day in Stuttgart begonnen. Landtagspräsidentin Muhterem Aras fand dabei eindringliche Worte.

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21.07.2022, Fränkische Nachrichten: DRK-Kreisverband Tauberbischofsheim arbeitet mit zwei Bildungseinrichtungen zusammen.

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28.06.2022, Reutlinger Generalanzeiger: Waffen, Geld und Dateienspeicher werden bei Durchsuchungen in mehreren Bundesländern sichergestellt. »Sehr konspirativ« sollen die islamistischen Verdächtigen vorgegangen sein. Auch Baden-Württemberg war von der Aktion gegen den »Kalifatsstaat« betroffen.

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25.07.2022: Die Meldestelle „REspect! gegen Hetze im Netz“ kooperiert mit der bayerischen Staatsregierung im Kampf gegen Hate Speech im Netz. Jetzt online: https://demokratievorort.de/respect-gegen-hetze-im-netz-meldestelle-kooperiert-mit-bayern/

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01.07.2022, Westdeutsche Zeitung: Sersheim/Göttingen. Dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist, ist mehr als eine Worthülse. Damit das so bleibt, sind Strafverfolger auch auf Menschen angewiesen, die bei Drohungen, Hass und Hetze nicht wegsehen.

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10.07.2022, SWR1: Martina Steinbrecher, Karlsruhe, Evangelische Kirche, im Gespräch mit Dr. Michael Blume, Antisemitismusbeauftragter der Baden-Württembergischen Landesregierung.

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05.07.2022, Badische Zeitung: Hass und Hetze bedrohen die Demokratie. Das Problem ist in aller Munde - kein Tag, an dem Politiker nicht davor warnen und neue Maßnahmen dagegen beschließen. Und doch steigen die Fallzahlen immer weiter.

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