Artikel in der Rubrik: Medienschau

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26.10.2020, suedkurier.de: Verwaltungsgericht bestätigt Entlassung eines Polizeischülers, dieser war Mitglied in einer rechtenWhatsapp-Gruppe „Polizei bad boys“.

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19.11.2020, Stuttgarter Zeitung: Das Parlamentarische Kontrollgremium in Baden-Württemberg soll am 3. Dezember zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Dabei geht es um die Feststellung des Gefahrenpotenzials, das von der „Querdenken“-Bewegung ausgeht.

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19.11.2020, Süddeutsche Zeitung: Der "Querdenken"-Verein wurde in Stuttgart gegründet und hat in Baden-Württemberg besonders großen Zulauf. Kann das Zufall sein? Ein Blick in die Geschichte zeigt: eher nein.

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13.11.2020, BR24: Ministerpräsident Markus Söder fordert vom Verfassungsschutz, einen genauen Blick auf Entwicklungen innerhalb der Querdenken-Bewegung zu werfen. Geht das? Eine Einschätzung von unserem Kollegen Sammy Khamis von BR-Recherche.

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18.11.2020, zeit.de: Ausländerfeindlichkeit ist laut einer Studie in Deutschland weit verbreitet. Vor allem im Osten nimmt der Anteil verfestigt rechtsextrem eingestellter Menschen zu.

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18.11.2020, swr.de: Politik richtet Fokus auf "Querdenken"-Bewegung

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16.11.2020, faz.net: Rechtsextreme Fußballfans und Kampfsportler waren offenbar an dem gewaltsamen Protesten gegen Corona-Maßnahmen in Leipzig beteiligt. „Als Rammbock“, sagt Verfassungsschutzpräsident Kramer.

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16.11.2020, spiegel.de: Die Identitäre Bewegung hatte dagegen geklagt, »rechtsextremistisch« genannt zu werden. Nun entschied das Verwaltungsgericht in Berlin: Die Bezeichnung ist gerechtfertigt.

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14.11.2020, Schwarzwälder Bote: Albstadt-Ebingen - Ein heute 29 Jahre alter Albstädter ist wegen mehrfacher Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – darunter SS-Runen und Hakenkreuz – in den sozialen Medien zu einer Geldstrafe von 500 Euro verurteilt worden.

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15.06.2020, Badische Zeitung: "Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg weist in seinen Jahresbericht 2019 auf die Gefahr rechtsterroristischer Anschläge hin. Zugleich warnt es vor zunehmender linken Militanz."

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17.06.2020, Süddeutsche Zeitung: "Im Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr ist offenbar ein Islamist enttarnt worden. Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung und WDR war der Mann bereits im vergangenen Jahr durch Äußerungen und Verhalten aufgefallen und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) gemeldet worden."

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19.06.2020, Badische Zeitung: "Ist Freiburg ein Schwerpunkt linksextremer Gewalt? Nahezu alle Fraktionen im Gemeinderat halten die Aussage des Verfassungsschutzes für übertrieben. Das ergab eine Umfrage der BZ."

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02.07.2020, Stuttgarter Zeitung, Stuttgart/Tübingen: Im Zusammenhang mit Angriffen auf Teilnehmer einer Corona-Demonstration haben in sieben Städten in Baden-Württemberg Razzien stattgefunden. Es gab einzelne gewalttätige Übergriffe mit einer lebensbedrohlichen Verletzung einer Person.

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02.07.2020, spiegel.de: "Sie betreiben Läden und organisieren Veranstaltungen: Bundesweit kaufen Rechtsextreme Häuser, um so ihre Ideologie zu verbreiten. In bestimmten Regionen geht diese Strategie auf - Experten sind alarmiert."

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17.07.2020, Stuttgarter Zeitung: "Wenn Hetzer die grüne Landtagspräsidentin Muhterem Aras „zum Ziegenhüten“ schicken wollen, ist das im Vergleich eine mildere Form der Attacken auf ihre Person. In 36 Fällen hat sie Strafantrag gestellt."

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22.07.2020, Esslinger Zeitung: "Auch die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut hat eine Drohmail mit dem Absender „NSU 2.0“ erhalten."

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11.07.2020, Stuttgarter Zeitung: "Bei den Ermittlungen zu den Randalen in Stuttgart interessiert sich die Polizei offenbar auch für die Herkunft der Tatverdächtigen. Es gibt Kritik daran, wohin das überhaupt führt. Auch der Landesdatenschutzbeauftragte will den Vorgang prüfen."

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09.07.2020, Stuttgarter Zeitung: "Die rechtsextreme Gruppe setzt auf symbolische Aktionen, um Anhänger zu mobilisieren. Oft finden die Inszenierungen in der Landeshauptstadt statt. Ein jüngst veröffentlichter Videoclip ist nur ein Beispiel. "

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31.07.2020, Stuttgarter Zeitung: "Beleidigungen oder gewaltsame Attacken: Auch im Südwesten sind Politiker und Verwaltungsmitarbeiter zunehmend Angriffen ausgesetzt. Das LKA berät – und die Politiker wehren sich."

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18.06.2020, Pressemitteilung BMJV: "Bundestag stimmt über das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität ab."

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03.07.2020, Stuttgarter Zeitung: "Nazi-Propaganda, Judenhass, Morddrohungen: Wer so etwas im Internet verbreitet, muss damit rechnen, künftig leichter entdeckt zu werden. Zudem drohen für Hassbotschaften im Netz höhere Strafen."

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23.06.2020, Stuttgarter Zeitung: "Der Bundesinnenminister verbietet die Neonazigruppe „Nordadler“: Mit Hitlerkult, Hetze in Chatgruppen und einem Siedlungsprojekt wollte die Gruppe für einen neuen NS-Staat kämpfen."

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14.06.2020, Stuttgarter Zeitung: "Der Verfassungsschutz beobachtet die rechte Szene im Südwesten seit Jahren und warnt regelmäßig. Der Bericht des Amtes verzeichnet nun eine Zunahme der einschlägigen Vorfälle."

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12.06.2020, tagesschau.de: "Die Innenminister von Bund und Ländern wollen gegen Falschmeldungen und Verschwörungstheorien vorgehen. Der Verfassungsschutz will dazu bald ein Sonderlagebild vorlegen."

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23.07.2020, Süddeutsche.de: "Der Oberstleutnant soll einem Medienbericht zufolge einschlägige Beiträge eines Anhängers der Identitären Bewegung gelikt haben. Das Verteidigungsministerium will die Angelegenheit prüfen."

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