Weil die Staatsschutzsenate auch durch Verfahren mit Bezug zur "Reichsbürger"-Szene belastet würden, seien mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 fünf zusätzliche Richterstellen für das Oberlandesgericht Stuttgart geschaffen worden, sagte die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges der Deutschen Presse-Agentur. Diese würden nun besetzt und ein zusätzlicher Staatsschutzsenat eingerichtet.
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