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Hitlergruß gegenüber Polizeibeamten

30.11.2021 | Presseportal | Rheinfelden: Ein betrunkener Mann hat am Montagabend, 29.11.2021, auf dem Oberrheinplatz in Rheinfelden herumgeschrien und Passanten angepöbelt. Nachdem die eintreffende Polizei ihn von der Örtlichkeit verwies, zeigte er den Beamten den "Hitlergruß". Ein Ermittlungsverfahren wurde deshalb eingeleitet.

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Medienschau

Angeklagter Reichsideologe vergleicht sich vor Gericht mit George Floyd

29.11.2021 | Stuttgarter Nachrichten: Am 29.11.2021 wurde am Waiblinger Amtsgericht kam es zu skurrilen Szenen. Ein angeklagter Reichsideologe verglich sich mit George Floyd, da es bei einem Polizeieinsatz vor einem Jahr zu Gerangel mit der Polizei kam. Angeklagt war der 50-Jährige wegen Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung.

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Medienschau

„Gruppe S“.: „Seelenbruder des Rädelsführers“ sagt aus

25.11.2021 | Spiegel | Stuttgart: Tony E. wird vorgeworfen, „die rechte Hand“ von Werner S. bei der Planung eines „Bürgerkriegs“ gewesen zu sein. Nun schilderte er vor Gericht seine Version der Vorkommnisse.

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Medienschau

Verfassungsfeinde im Staatsdienst?

23.01.2022: Stuttgarter Zeitungen: Beamte und die AfD: Beamte unter den AfD-Mitgliedern könnten bald um ihren Job fürchten – wenn entschieden wird, dass der Verfassungsschutz die AfD komplett zu den Rechtsextremen rechnen darf.

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Medienschau

Corona-Demos und Beteiligung von extrem Rechten

14.01.2022, Stuttgarter Zeitung: Beobachter von Querdenker-Demonstrationen schildern immer wieder, wie Rechtsextreme sich an Protesten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen beteiligen. Auch an einer solchen Kundgebung am 1. Dezember auf dem Stuttgarter Karlsplatz sollen sich Akteure aus der rechten Szene beteiligt haben.

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Medienschau

Justiz geht gegen Hass im Netz vor

18.01.2022, Stuttgarter Nachrichten: Wer in Internet zu Straftaten aufruft oder andere beleidigt, muss verstärkt mit Konsequenzen rechnen. Baden-Württemberg stellt mehr Staatsanwälte für solche Fälle ein.

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Medienschau

Israelische Generalkonsulin verurteilt Antisemitismus auf Coronademos

27.01.2022, Stuttgarter Nachrichten: Immer wieder tragen Demonstranten auf den Corona-Demos gelbe Sterne mit der Inschrift „ungeimpft“ – und verharmlosen damit den Holocaust. Die neue israelische Generalkonsulin ist schockiert.

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Israel verteidigt Michael Blume

27.01.2022, Stuttgarter Nachrichten: Das Simon-Wiesenthal-Center hat dem Antisemitismusbeauftragten Michael Blume Antisemitismus vorgeworfen. Die israelische Generalkonsulin hält davon nichts.

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Medienschau

Innenminister besorgt über Radikalisierung der Corona-Proteste

28.01.2022, Badische Zeitung: "Da geht es um Umsturz": Innenminister von Bund und Ländern befürchten eine Eskalation der Corona-Demonstrationen. Rechtswidriges Verhalten soll konsequent geahndet werden.

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Medienschau

Die da oben

Medienprojekt Wuppertal: Eine Filmreihe über Verschwörungsideologien, Fake News und Demokratieskepsis150 Min., freigegeben ab 12 Jahren. DVD Kauf 32,- EUR | Ausleihe 12,- EURhttps://www.medienprojekt-wuppertal.de/die-da-oben-filmreihe 

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Demokratie in der Krise

Julian Nida-Rümelin, Philosoph und Staatsminister a. D., fragt: Wie gehen die Deutschen mit Krisen wie der Corona-Pandemie um? Und welche Gefahren bedrohen derzeit die Demokratie?Körber-Stiftung: https://www.koerber-stiftung.de/programme-a-z/lebendige-buergergesellsch...

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Publikationen und Materialien

Quellen des „Querdenkertums“

Eine politische Soziologie der Corona-Proteste in Baden-Württemberg. Von Prof. Dr. Oliver Nachtwey, Dr. Nadine Frei u.a.Herausgegeben von: Fachbereich Soziologie, Universität Basel; Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg.

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Publikationen und Materialien

Apple soll Bundesregierung im Kampf gegen Hass geholfen haben

31.01.2022, welt.de: Bundesinnenministerin Nancy Faeser will den Druck auf den Messengerdienst Telegram erhöhen. Bislang ist das Unternehmen für den Staat nicht greifbar – nun soll die Regierung einen wichtigen Hinweis von Apple erhalten haben.

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Medienschau

Polizei stuft 76 Neonazis als terroristische Gefährder ein

30.12.2021, Der Tagesspiegel: Die Zahl der Gefährder aus dem Rechtsextremismus wächst um 50 Prozent. Die Szene dockt zudem bei aggressiven Coronaleugnern und Impfgegnern an.

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Laupheimer Ärztin im Visier der Staatsanwaltschaft

30.12.2021, SWR:Die Staatsanwaltschaft Stade ermittelt gegen ein Internetportal, das vorläufige "Impfunfähigkeitsbescheinigungen" verkauft. Unterschrieben sind die angeblichen Gesundheitszeugnisse von einer Ärztin aus Laupheim.

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