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Umgang mit islamistischen Gefährdern und relevanten Personen während und nach ihrer Haft

Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU– Drucksache 20/3332 –Wie viele islamistische Gefährder und relevante Personen befinden sich derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung in deutschen Justizvollzugsanstalten?

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Publikationen und Materialien

Dunkle Persönlichkeitsmerkmale machen anfällig für Fake News

20.10.2022, Universität Würzburg: Menschen, die die Existenz von Fakten abstreiten, glauben öfter an Fake News. Besonders oft betroffen sind Personen mit dunklen Persönlichkeitsmerkmalen - das sind solche, die stets ihren eigenen Nutzen in den Vordergrund stellen.

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Publikationen und Materialien

Studie zu antimuslimischen und antisemitischen Einstellungen in Deutschland

17.10.2022: Der wissenschaftliche Stab des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) hat untersucht, wie negative Einstellungen bestimmter Bevölkerungsgruppen mit soziodemographischen, migrationsbedingten und sozialen Merkmalen zusammenhängen und auf Basis dieser differenzierten Analyse Handlungsempfehlungen entwickelt.

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Publikationen und Materialien

Der Ukraine-Krieg in der islamistischen Propaganda

KN:IX: Hande Abay Gaspar und Manjana Sold analysieren im Impuls #6, wie der russische Angriffskrieg auf die Ukraine von islamistischen Akteur:innen thematisiert und für die eigenen Zwecke instrumentalisiert wird und welche Empfehlungen sich daraus für Präventionsakteur:innen ergeben.

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Publikationen und Materialien

Freiheit, Demokratie und Glauben - Fachtag in Lörrach

09.12.2022, 10.00-16.00 Uhr: Mit dem Fachtag „Freiheit, Demokratie und Glauben“ stellt sich die neue Regionale Beratungsstelle „kompetent vor Ort. Gegen Rechtsextremismus“ im Landkreis Lörrach vor. Ihr Träger – der Caritasverband Landkreis Lörrach e. V. – bekennt sich damit als Demokratieförderer und berät im Rahmen der Extremismusprävention.

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Veranstaltungen und Termine

Ex-VfB-Profi Antonio Rüdiger - Rassismus in Italien hat „sehr weh getan“

10.11.2022, Stuttgarter Zeitung: Antonio Rüdiger hat keine guten Erinnerungen an seine Zeit beim italienischen Erstligisten AS Rom. Besonders die rassistischen Affenlaute belasten den Ex-Profi des VfB Stuttgart bis heute.

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Zeitzeuge Pavel Hoffmann in Esslingen „Jüdisches Leben nur in Israel möglich“

18.11.2022, Stuttgarter Zeitung: Holocaust-Überlebender Pavel Hoffmann war auf Einladung des Vereins Freunde jüdischer Kultur in Esslingen im Theodor-Rothschild-Haus. Sein Blick auf die Zukunft jüdischen Lebens in Deutschland und Europa fällt pessimistisch aus.

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Carl-Helbing-Schule wird Teil des Netzwerks "Schule ohne Rassismus"

18.11.2022, Badische Zeitung: Die Carl-Helbing-Schule in Emmendingen nimmt am bundesweiten Projekt teil. Die Schulmitglieder wollen sich künftig gegen Ausgrenzung und Hass stark machen.

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Rechtsextremismus - Durchsuchungsaktion bei Anhängern der «Neue Stärke Partei»

23.11.2022, Badische Zeitung: Mehrere mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen «Neue Stärke Partei» (NSP) sind ins Visier der Ermittler geraten.

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Warum ein Würzburger Anwalt Twitter verklagt

22.11.2022, Heilbronner Stimme: Der deutsche Medienanwalt Chan-jo Jun verklagt Twitter. Der Grund: Auf der Plattform werden falsche Behauptungen über den Antisemitismusbeauftragten des Landes verbreitet.

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Gegen Rechtsextremismus - Althengstett wird Teil eines bundesweiten Aktionsplans

17.11.2022, Schwarzwälder Bote: Die Gäugemeinde ist eine von insgesamt 100 deutschlandweit, die mit finanzieller Unterstützung das Projekt "Miteinander reden. Kontroversen führen – Vertrauen bilden" in Gang bringt.

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In Stuttgart und landesweit - Razzia bei Rechtsextremisten

22.11.2022, Schwarzwälder Bote: Fünf Männer stehen im Verdacht, in Osteuropa auf Waffensuche gegangen zu sein. Ermittler haben am frühen Dienstagmorgen acht Häuser in Baden-Württemberg und Bayern durchsucht.

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Oberlandesgericht Stuttgart - Polizist schildert „Reichsbürger“-Kontrolle

23.11.2022, Schwäbisches Tagblatt: Nach einer Verfolgungsjagd stoppt die Polizei einen mutmaßlichen „Reichsbürger“, es fallen Schüsse, der Mann gibt Gas und überfährt einen Polizisten. Nun hat sich der Beamte vor Gericht über die Sekunden von damals ausgesagt.

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Theaterstück entführt Schüler aus Waghäusel in Welt der Fake News

24.11.2022, Badische Neueste Nachrichten: An der Waghäuseler Gemeinschaftsschule beschäftigen sich die Schülerinnen und Schüler bei einem interaktiven Theaterstück mit den Themen Fake News, Rassismus, Hassreden. Welche Erfahrungen haben die Schüler selbst schon gemacht?

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Wie der Glaube einen Mannheimer Juden und Muslim verbindet

23.11.2022, Mannheimer Morgen: Es ist eine außergewöhnliche Freundschaft, die die beiden Mannheimer führen: Muslim Ziyad Abdallah und Jude Jürgen Kühn. Was sich die gläubigen Männer für die Zukunft in der Quadratestadt und im Nahen Osten wünschen.

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Mordfantasie bei AfD-Demo in Stuttgart: Polizei ermittelt nach „Gaskammer“-Ruf

12.11.2022/15.11.2022, belltower.news: Zeitungsverlag Waiblingen: Im Zusammenhang mit der Demonstration der AfD am Samstag (12.11.) in Stuttgart hat die Polizei ein weiteres Ermittlungsverfahren eingeleitet. Wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Stuttgart bestätigte, werde in einem Fall wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten ermittelt.

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23 mutmaßliche "Reichsbürger" nach Razzia in U-Haft

09.12.2022; swr.de: Nach einem deutschlandweiten Polizeieinsatz gegen eine terroristische Vereinigung sind nun 23 mutmaßliche "Reichsbürger" in Haft. Weitere Durchsuchungen folgen.

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Hitler-Chats bei BW-Polizei: CDU wirft Gewerkschaft Verharmlosung vor

11.12.2022; swr.de: Waren Nazi-Symbole in Chatgruppen der Polizei nur "Spaßaktionen"? Die CDU-Generalsekretärin in BW kritisiert Aussagen einer Gewerkschaft und warnt davor, den Fall zu verharmlosen.

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Autoritäre Dynamiken in unsicheren Zeiten

Oliver Decker, Johannes Kiess, Ayline Heller, ElmarBrähler (Hg.), Neue Herausforderungen – alte Reaktionen?, Leipziger Autoritarismus Studie 2022Die Veröffentlichung der Leipziger Autoritarismus Studie erfolgt in Zusammenarbeit mit der Heinrich-Böll-Stiftung und der Otto Brenner Stiftung.

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Publikationen und Materialien

Michael Blume baut Brücken zu Feinden

04.12.2022, Stuttgarter Zeitung: Zum Abschluss der Nachtschicht-Gottesdienste zum Thema „Brückenbauer“ war der Antisemitismus-Beauftragte des Landes Michael Blume in Obertürkheim zu Gast.

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Razzia gegen Reichsbürger Wie sicher ist unser Parlament?

09.12.2022, Stuttgarter Zeitung: Der Kreis der durch die Razzia aufgeflogenen Umstürzler hatte Kontakte zur AfD. Abgeordnete fordern nun einen besseren Schutz des Bundestags.

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Razzia gegen Reichsbürger: Was die Szene so gefährlich macht

07.12.2022, Schwäbische Zeitung: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einem Blick „in den Abgrund einer terroristischen Bedrohung“.

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Hakenkreuze in Chatgruppen: 70 Polizisten im Visier, Ausgangspunkt in Ulm

08.12.2022, Südwestpresse: Bilder von Hitler und Hakenkreuze: In Baden-Württemberg wird gegen 70 Polizisten wegen der Verbreitung verfassungswidriger Inhalte ermittelt. Ausgangspunkt der Ermittlungen war Ulm.

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Förderprogramm „Takt“: Aktiv gegen Diskriminierung

08.12.2022, Schwäbisches Tagblatt: Organisationen, die ein Projekt gegen Benachteiligung umsetzen wollen, können dafür einen Zuschuss beantragen. So wie in Tübingen ist das auch in anderen Partnerschaften für Demokratie (PfD) möglich.

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Förderungen und Preise

Internationaler Bund und Respekt Coaches wollen Pforzheimer Schüler für Fake News sensibilisieren

05.12.2022, Badische Neueste Nachrichten: Wie umgehen mit Hass im Netz und Falschnachrichten? Ein Netzwerk soll die Medienkompetenz von Schülern in Pforzheim stärken.

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