NPD mit Eilantrag erfolgreich: ARD muss Wahlspot senden

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NPD mit Eilantrag erfolgreich: ARD muss Wahlspot senden

Mai 16, 2019 - 10:43

15.05.2019 - Pforzheimer Zeitung: Das Oberverwaltungsgericht bezeichnet den Wahlspot als Volksverhetzung.

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht gab einem Eilantrag der NPD statt. Die Partei ist nun berechtigt ein Werbespot für die Wahlen im ARD auszustrahlen. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist somit hinfällig. Dieses hatte im Streit um die Ausstrahlung der Spots dem RBB Recht gegeben.
https://www.pz-news.de/ticker-nachrichten_artikel,-NPD-mit-Eilantrag-erfolgreich-ARD-muss-Wahlspot-senden-_arid,1295075.html

Veranstaltungsdatum: 
Mittwoch, 15. Mai 2019 (ganztägig)
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