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NPD mit Eilantrag erfolgreich: ARD muss Wahlspot senden
Mai 16, 2019 - 10:43
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht gab einem Eilantrag der NPD statt. Die Partei ist nun berechtigt ein Werbespot für die Wahlen im ARD auszustrahlen. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist somit hinfällig. Dieses hatte im Streit um die Ausstrahlung der Spots dem RBB Recht gegeben.
https://www.pz-news.de/ticker-nachrichten_artikel,-NPD-mit-Eilantrag-erfolgreich-ARD-muss-Wahlspot-senden-_arid,1295075.html
Veranstaltungsdatum:
Mittwoch, 15. Mai 2019 (ganztägig)