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"Es gib kein Recht auf Nazipropaganda"
Mai 15, 2019 - 14:23
Rastatt/Stuttgart. Wahlplakate der Partei „Die Rechte“ verunstalten so manche Straßenlaterne im Südwesten mit antisemitistischen Parolen wie „Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück! Schluss damit!" oder "Wir hängen nicht nur Plakate." Damit bewegen sie sich auf einem schmalen Grad zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung. Politik und Strafverfolgung reagieren zögerlich und auch den kommunalen Ordnungsämtern sind die Hände gebunden.
https://www.badisches-tagblatt.de/artikel_ausgabe.php?func=heute_im_bt/00_20190514000000_137217227-Beschaemend-fuer.txt.pl
Veranstaltungsdatum:
Dienstag, 14. Mai 2019 (ganztägig)