Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht gab einem Eilantrag der NPD statt. Die Partei ist nun berechtigt ein Werbespot für die Wahlen im ARD auszustrahlen. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist somit hinfällig. Dieses hatte im Streit um die Ausstrahlung der Spots dem RBB Recht gegeben.
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