Strobl: Sympathiewerbung für Terror soll strafbar werden

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Strobl: Sympathiewerbung für Terror soll strafbar werden

Juli 21, 2024 - 22:51

04.07.2024, Reutlinger Generalanzeiger: Das Werben für Terrororganisationen ist straffrei. Das Land Baden-Württemberg will das nun ändern.

Baden-Württemberg will einen Gesetzesantrag in den Bundesrat einbringen, der die Sympathiewerbung für Terrororganisationen wieder unter Strafe stellt. „Terrorismus – egal welcher gestörten Geisteshaltung er entspringt – ist eine ernste Bedrohung für unsere Demokratie", so Strobl.
Weitere Informationen: https://www.gea.de/land_artikel,-strobl-sympathiewerbung-f%C3%BCr-terror-soll-strafbar-werden-_arid,6920841.html

Veranstaltungsdatum: 
Donnerstag, 4. Juli 2024 (ganztägig)
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