Ex-Polizeibeamter muss sich wegen Volksverhetzung verantworten

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Ex-Polizeibeamter muss sich wegen Volksverhetzung verantworten

September 17, 2023 - 22:45

28.08.2023, Schwaebische Zeitung: Weil er rechtsradikale Kommentare auf Facebook postete, landete der Mann vor Gericht und wurde verurteilt. Sein Berufungsverfahren ging allerdings nach hinten los.

Das Amtsgericht Biberach hatte ihn vor zwei Jahren wegen Volksverhetzung und Lenkens eines Pkw unter Alkoholeinwirkung zu einer Gesamtstrafe von 120 Tagessätzen à 45 Euro sowie dem Entzug der Fahrerlaubnis für drei Monate verurteilt.
Dagegen war der Mann aus dem Raum Biberach in Berufung gegangen. Die für den ehemaligen Polizeibeamten teuer wird. Denn das Landgericht Ravensburg änderte das Urteil zwar geringfügig auf 120 Tagessätze à 40 Euro, allerdings muss der Mann nun auch die Verfahrenskosten und die des Sachverständigen bezahlen, der nach einem spektakulär endenden Prozesstag sein Gutachten gar nicht abgeben musste. Weitere Informationen: https://www.schwaebische.de/regional/biberach/biberach/ehemaliger-polizeibeamter-wegen-volksverhetzung-vor-gericht-1861602

Veranstaltungsdatum: 
Montag, 28. August 2023 (ganztägig)
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