Gegen Extremisten: Strengere Regeln für Schöffendienst

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Gegen Extremisten: Strengere Regeln für Schöffendienst

Juli 24, 2023 - 09:02

12.07.2023 Zeit: Keine Extremisten auf der Richterbank: Strengere Regeln - Damit künftig keine Extremisten in dieses Amt kommen, hat der Landtag in Stuttgart eine Gesetzesänderung beschlossen. Einem entsprechenden Gesetzentwurf stimmte der Landtag mit den Stimmen von Grünen, CDU, SPD und FDP mehrheitlich zu. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen.

Weitere Informationen: https://www.zeit.de/news/2023-07/12/landtag-beschliesst-strengere-regeln-fuer-schoeffen?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.bing.com%2F

Aktualisierung zu Pforzheimer Zeitung: Extremisten sollen künftig keine ehrenamtlichen Richter mehr werden dürfen. Die Fraktionen von Grünen, CDU, FDP und SPD brachten eine entsprechende Gesetzesänderung in den Landtag ein. Damit sollen die Anforderungen an die Verfassungstreue von Schöffinnen und Schöffen erhöht werden. https://www.pz-news.de/baden-wuerttemberg_artikel,-Gegen-Extremisten-Strengere-Regeln-fuer-Schoeffendienst-_arid,1884843.html

Veranstaltungsdatum: 
Donnerstag, 29. Juni 2023 (ganztägig)
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