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Urteil in Mannheim - Rechter Blog scheitert vor Gericht
Februar 22, 2023 - 11:41
Hat der baden-württembergische Antisemitismusbeauftragte Michael Blume (CDU) mit einem Tweet auf dem Kurznachrichtendienst Twitter gegen das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot verstoßen, denen staatliche Stellen unterliegen? Darüber hat jetzt der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim in zweiter Instanz entschieden.
Weitere Informationen: https://www.bkz.de/nachrichten/rechter-blog-scheitert-vor-gericht-174990.html
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Sonntag, 29. Januar 2023 (ganztägig)