Verfassungsschutz darf Identitäre rechtsextremistisch nennen

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Zuletzt aktualisiert Vor 10 Monate
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Verfassungsschutz darf Identitäre rechtsextremistisch nennen

November 20, 2020 - 18:09

16.11.2020, spiegel.de: Die Identitäre Bewegung hatte dagegen geklagt, »rechtsextremistisch« genannt zu werden. Nun entschied das Verwaltungsgericht in Berlin: Die Bezeichnung ist gerechtfertigt.

Wie ein Sprecher mitteilte, hat das Berliner Verwaltungsgericht einen Antrag der Identitären Bewegung zurückgewiesen. Sie hatte 2019 gegen diese Einstufung im Verfassungsschutzbericht geklagt. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/identitaere-bewegung-verfassungsschutz-darf-identitaere-groesser-als-rechtsextremistisch-kleiner-als-nennen-a-f79b383e-4eb1-498a-b325-ea1c843a9df3

Veranstaltungsdatum: 
Montag, 16. November 2020 (ganztägig)
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