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Verbot der AfD? Bundesregierung zu AfD-Urteil: „Zeichen wehrhafter Demokratie“
Mai 23, 2024 - 08:57
Faeser betonte: „Das heutige Urteil zeigt, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind.“ Die Instrumente, die der Rechtsstaat zu Verfügung hat, „werden auch eingesetzt - und sind jetzt erneut von einem unabhängigen Gericht bestätigt worden“.
Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.verbot-der-afd-bundesregierung-zu-afd-urteil-zeichen-wehrhafter-demokratie.211e1f21-56e0-4b19-b71e-e6a02d43c808.html
Veranstaltungsdatum:
Dienstag, 14. Mai 2024 (ganztägig)