Verbot der AfD? Bundesregierung zu AfD-Urteil: „Zeichen wehrhafter Demokratie“

Lesedauer
weniger als
1 Minute
Gelesen

Verbot der AfD? Bundesregierung zu AfD-Urteil: „Zeichen wehrhafter Demokratie“

Mai 23, 2024 - 08:57

14.05.2024, Stuttgarter Zeitung: Die Bundesregierung hat das Gerichtsurteil zur Rechtmäßigkeit der geheimdienstlichen Beobachtung der AfD als Zeichen einer wehrhaften Demokratie gewertet. Das Urteil des OVG Münster ließ Forderungen nach einem Verbot der Partei laut werden.

Faeser betonte: „Das heutige Urteil zeigt, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind.“ Die Instrumente, die der Rechtsstaat zu Verfügung hat, „werden auch eingesetzt - und sind jetzt erneut von einem unabhängigen Gericht bestätigt worden“.
Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.verbot-der-afd-bundesregierung-zu-afd-urteil-zeichen-wehrhafter-demokratie.211e1f21-56e0-4b19-b71e-e6a02d43c808.html

Veranstaltungsdatum: 
Dienstag, 14. Mai 2024 (ganztägig)
Rubriken