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07.04.2020: Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität - Stelllungnahmen von Gutachtern

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Jens Ostwaldt: Islamische und migrantische Vereine in der Extremismusprävention. Erfahrungen, Herausforderungen und Perspektiven
https://wochenschau-verlag.de/islamische-und-migrantische-vereine-in-der-extremismuspraevention.html

29.05.2020, Schwarzwälder Bote: Neonazis nutzen die Reichskriegsflagge als Ersatz für die verbotene Hakenkreuzflagge. Ein Stück Stoff mit starker Symbolkraft. Was hat es mit dieser St. Georgener Erscheinung auf sich?

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01.06.2020, Heilbronner Stimme: Ein aufgehängtes Transparent und versprühte Farbe: Polizei und Feuerwehr holen am Samstag fünf mutmaßlich rechtsextreme Aktivisten vom Vordach des DGB-Hauses. Der Deutsche Gewerkschaftsbund spricht von einem Anschlag.

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25.05.2020, Badische Zeitung: AfD-Stadtrat Taras Maygutiak nahm mit einem antisemitischen Plakat an einem Spaziergang für das Grundgesetz teil. Die kalkulierte Provokation nennt OB Marco Steffens "abstoßend und inakzeptabel".

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09.05.2020, Badische Zeitung: Im Verschwörungsmilieu gibt es Gefährder, denen die Polizei schwerwiegende Straftaten zutraut. Zudem herrscht die Sorge, dass Anhänger dieses Milieus bei Demos gegen Corona mitmischen.

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07.05.2020, Frankfurter Allgemeine: Der Sänger Xavier Naidoo verbreitet Verschwörungstheorien. Dass er sich damit schadet, ist ihm offensichtlich egal. Experten finden seine Ansichten gefährlich.

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08.05.2020, Donau3FM: In Ulm gab es vergangenes Jahr 142 rechtspolitisch motivierte Straftaten, 17 Prozent mehr als im Jahr 2018. Das geht aus einer aktuellen Broschüre hervor, die heute das Recherche-Kollektiv „Rechte Umtriebe Ulm“ veröffentlicht hat. 

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27.05.2020, Pforzheimer Zeitung: Die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland nimmt deutlich zu. Nach Einschätzung von Innenpolitikern und Experten spiegelt sich hier die starke Polarisierung der vergangenen Jahre wider. Durch die Corona-Pandemie hat sich diese Entwicklung noch einmal verschärft.

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10.05.2020, Stuttgarter Zeitung: Weil es im Südwesten immer mehr Fälle von Hasskriminalität gibt, fordern die Grünen eine schärfere Strafverfolgung. Außerdem sollen die Bürger besser aufgeklärt werden.

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27.05.2020, Stuttgarter Nachrichten: Nach Übergriffen bei Corona-Protesten: Gewalt als Lösung – Linksextremistische Szene in Stuttgart unter Verdacht.

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28.05.2020, Tagesspiegel: Der Fall des vor zwei Wochen festgenommenen Soldaten der Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte (KSK)“ alarmiert nicht nur die Bundeswehr, sondern auch Politik und Sicherheitsbehörden.

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28.05.2020, swr.de: Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat 25 Wohnungen von 34 Beschuldigten aus der Reichsbürgerszene durchsucht. Die Beamten stellten etliche Waffen, Drogen und gefälschte Papiere sicher.

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25.05.2020, Mannheimer Morgen: Ein Jahr nach dem Wahlkampf für die Europa- und die baden-württembergische Kommunalwahl hat das Oberlandesgericht Karlsruhe die Staatsanwaltschaft Karlsruhe angewiesen, Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung aufzunehmen.

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04.05.2020, zdf.de: Gegner der Anti-Corona-Maßnahmen formieren sich in einer selbst ernannten Partei. Für Forscher ein Sammelbecken von Verschwörungstheoretikern, Rechten und Impfgegnern.

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