Räpple und Gedeon sehen sich als Opfer politischer Justiz

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Räpple und Gedeon sehen sich als Opfer politischer Justiz

Januar 25, 2019 - 17:10

22.01.2019, Welt, Stuttgart: Mit ihrem Rauswurf sorgten zwei AfD-Politiker für einen historischen Eklat im Landtag. Sie wurden für mehrere Sitzungen gesperrt. Das Verfassungsgericht bestätigte nun den Ausschluss.

Nach dem vergeblichen Versuch, ihren Ausschluss aus dem Landtag gerichtlich aufzuheben, haben die AfD-Politiker Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon der Justiz die Unabhängigkeit abgesprochen. Er halte das baden-württembergische Verfassungsgericht für ein politisches Instrument, das die Regierung nutze, «um die Opposition auszuschalten und kleinzuhalten», sagte Räpple am Dienstag in Stuttgart. https://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article187461988/Raepple-und-Gedeon-sehen-sich-als-Opfer-politischer-Justiz.html?fbclid=IwAR1OoRB05X7OktCxp_FGHVu31Xk0NVdhMBkmYEyLFgsGW-BHR4Owpk9HZ9E

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