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Antisemitische Plakate: Jüdische Gemeinde Pforzheim will Anklage gegen Parteichefs erzwingen

06.09.2021 | Badische Neueste Nachrichten: Rechte Hetze oder von der Meinungsfreiheit gedeckt? Wahlplakate der Partei „Die Rechte“ zur Europawahl 2019 sind immer noch ein Thema für die Justiz. Die Staatsanwaltschaft stellte zwar kürzlich die Ermittlungen ein. Doch die Jüdische Gemeinde Pforzheim will nun Anklageerhebung beim OLG Karlsruhe erzwingen.

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Medienschau

Bundesweit erste Polizeirabbiner nehmen in Baden-Württemberg ihre Arbeit auf

25.08.2021 | Süddeutsche Zeitung | Stuttgart/Baden-Württemberg: In Baden-Württemberg sind die bundesweit ersten Polizeirabbiner tätig. Shneur Trebnik ist einer von ihnen.

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Medienschau

Dialogforum zum Internationalen Tag der Demokratie

15.09.2021, 10.30-12.45 Uhr: Jugend im Dialog mit Kommunalpolitik anlässlich des Internationalen Tag der Demokratie. Einladung für Jugendliche, Schulklassen, Azubis ...
JETZT ANMELDEN: https://www.jugendstiftung.de/termin/online-demokratie-ich-bin-dabei/

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Veranstaltungen und Termine

Aktionstag "Demokratie - ich bin dabei!" und Internationales Jugendforum in Lörrach

18.09.2021: Am Aktionstag zur Kampagne „Demokratie - ich bin dabei!" findet in Lörrach außerdem ein Internationales Jugendforum statt. Jetzt ANMELDEN!
Anmeldungen unter: https://demokratie-ichbindabei.de/anmeldung-loerrach/
Weitere Informationen: https://demokratie-ichbindabei.de/aktionstag/ > Lörrach

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Veranstaltungen und Termine

Online-Kampagne: Demokratie - ich bin dabei!

Seit 1. September und noch bis 18. September läuft die Online-Kampagne "Demokratie - ich bin dabei!". Hier können alle Interessierten ihr Statement für Demokratie abgeben und den Slogan "Demokratie finde ich gut, weil ..." ergänzen und über die Website hochladen.

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Veranstaltungen und Termine

„Querdenker“ im Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg beschäftigt

20.08.2021 | Zeitungsverlag Waiblingen | Rems-Murr-Kreis: ZVW-Recherchen auf Grundlage von Hinweisen des Bündnisses „Nazifrei Filderstadt“ haben nun ergeben, dass ein – möglicherweise seit kurzem ehemaliger – Mitarbeiter des LGA seit Monaten in der „Querdenken“-Bewegung aktiv ist.

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Apotheke begrüßt Kundschaft mit Corona-Mythen

19.08.2021 | 20min.ch | Lörrach: Bei der Hirsch-Apotheke im deutschen Lörrach an der Schweizer Grenze stößt man aber auf ein unerwartetes Bild: Auf einem Schild vor dem Eingang und in den Schaufenstern prangen Texte, die von diskutabler Kritik an den Maßnahmen bis zu Impf-Verschwörungsmythen alles abdecken.

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AfD-Kreisverband Bodensee zahlt Geld an dubiosen Berater

13.08.2021 | SWR.de | Überlingen/Bodenseekreis: Der AfD-Kreisverband Bodensee, Heimatverband von AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel, hat Geld an einen dubiosen Politikberater überwiesen.

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Christopher Street Day Stuttgart – Infostände zerstört

05.08.2021 | Stuttgarter Nachrichten | Stuttgart: Am ersten Augustwochenende sind mindestens zwei der Infostände zum Stuttgarter Christopher Street Day (CSD) zerstört worden, wie die Stuttgarter Polizei mitteilte.

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Interview mit Antisemitismusbeauftragten Blume – Terrorgefahr durch „Querdenken“

04.08.2021 | Watson.de | Baden-Württemberg/Deutschland
Was sagen die Demonstrationen über den Zustand von Bündnissen wie "Querdenken" aus? Wie geht es weiter mit der Bewegung rund um die Corona-Demos?

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Brandanschlag auf Ulmer Synagoge – Türkei liefert mutmaßlichen Täter nicht aus

30.07.2021 | SWR.de | Ulm/Deutschland / Türkei 
Die Türkei lehnt nach Angaben des baden-württembergischen Justizministeriums die Auslieferung eigener Staatsangehöriger an einen anderen Staat ausnahmslos ab.

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Hacker werfen Michael Ballweg Zugehörigkeit zur Reichsbürger-Szene vor

29.07.2021 | Zeitungsverlag Waiblingen | Rems-Murr-Kreis
Ein Text des Hacker-Kollektivs „Anonymous Germany“ sorgt aktuell auf dem Kurznachrichtendienst Twitter für Wirbel: Die anonymen Aktivisten haben nach eigenen Angaben seit ein paar Wochen Zugriff auf den Mailverkehr der Reichsbürger-Bewegung „Königreich-Deutschland“.

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„Reichsbürger“ nach Drohbrief an einen Gerichtsvollzieher festgenommen

27.07.2021 | ZollernAlbKurier | Balingen
Weil er einem Gerichtsvollzieher einen mehrseitigen Drohbrief geschickt hat, wurde ein 66-jähriger „Reichsbürger“ am Dienstag in Balingen festgenommen.

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Studie belegt: Antisemitismus gehört in Baden-Württemberg für viele Jüdinnen und Juden zum Alltag

27.07.2021 | SWR.de | Baden-Württemberg
Antisemitismus erleben jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger hierzulande fast jeden Tag - das belegt eine aktuelle Studie.

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Rechtsterrorismus

19.08.2021 | Frankfurter Allgemeine Zeitung | Karlsruhe/Deutschland
Der Bundesgerichtshof setzt einen juristischen Schlusspunkt im Verfahren gegen Beate Zschäpe. Obwohl sie keinen Schuss abgegeben hat, ist Karlsruhe überzeugt von ihrer Mittäterschaft.

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