Lesedauer
weniger als1 Minute
Meldepflicht für Hass-Postings
März 22, 2020 - 17:14
Die Bundesregierung hat gegen Hass im Netz eine Meldepflicht für mutmaßlich strafbare Postings sowie eine Reihe von Strafverschärfungen auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch die Pläne von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), die nach dem antisemitischen Anschlag in Halle erarbeitet worden waren.
Veranstaltungsdatum:
Mittwoch, 19. Februar 2020 (ganztägig)