Meldepflicht für Hass-Postings

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Meldepflicht für Hass-Postings

März 22, 2020 - 17:14

19.02.2020, tagesspiegel.de: Bundesregierung beschließt Maßnahmen gegen Hetze im Internet. Wer andere im Netz beleidigt oder bedroht, muss künftig mit härteren Strafen als bisher rechnen. Das sieht das neue Gesetz gegen Hasskriminalität vor. https://www.tagesspiegel.de/politik/meldepflicht-fuer-hass-postings-bundesregierung-beschliesst-massnahmen-gegen-hetze-im-internet/25561864.html

Die Bundesregierung hat gegen Hass im Netz eine Meldepflicht für mutmaßlich strafbare Postings sowie eine Reihe von Strafverschärfungen auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch die Pläne von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), die nach dem antisemitischen Anschlag in Halle erarbeitet worden waren.

Veranstaltungsdatum: 
Mittwoch, 19. Februar 2020 (ganztägig)
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