Kostenlose Broschüre in tausenden Briefkästen - "BW-Journal": Post von der AfD sorgt für Irritationen in Freiburg

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Kostenlose Broschüre in tausenden Briefkästen - "BW-Journal": Post von der AfD sorgt für Irritationen in Freiburg

Mai 07, 2024 - 20:10

22.04.2024, SWR Aktuell: Es wirkt wie eine Broschüre der Landesregierung. Bei dem "BW-Journal" handelt es sich um eine Infobroschüre der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg. Die große Frage: Ist das erlaubt?

Auf acht Seiten informiert die Partei hier zu Themen wie Migration, Inflation und Bürokratieabbau. Pikant: Die Aufmachung der Broschüre hat wegen der Verwendung des baden-württembergischen Landeswappens einen behördlichen Charakter. Nutzerinnen und Nutzer in sozialen Netzwerken wie "X" oder "reddit" sind irritiert und fragen beispielsweise: "Darf man als Partei die Hoheitszeichen eines Bundeslandes in der Wahlwerbung verwenden?"

Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/bw-journal-der-afd-sorgt-fuer-irritation-100.html

Veranstaltungsdatum: 
Montag, 22. April 2024 (ganztägig)
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