Keine staatlichen Gelder mehr für NPD

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Keine staatlichen Gelder mehr für NPD

August 02, 2019 - 11:20

20.07.2019, Rhein-Neckar-Zeitung: Bund und Länder möchten die rechtsextreme Partei von der Parteienfinanzierung ausschlileßen und verhindern, dass sie weiter über staatliche Gelder finanziert wird.

Um das zu erreichen, haben Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung einen entsprechenden Antrag ans Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gestellt. https://www.rnz.de/politik/politik-inland_artikel,-bundesverfassungsgericht-bund-und-laender-wollen-npd-von-staatsgeld-abtrennen-_arid,454546.html

Veranstaltungsdatum: 
Samstag, 20. Juli 2019 (ganztägig)
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