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Harte Debatte nach Illerkirchberg im Stuttgarter Landtag

14.12.2022, Schwäbische Zeitung: Die anderen Parteien im Stuttgarter Landtag werfen der AfD vor, die Bluttat von Illerkirchberg zu instrumentalisieren, etwa bei einer Kundgebung vergangenen Samstag. Mit Plakaten wehrten sich Anwohner gegen Hetze und riefen bei einer Gegendemonstration zu Frieden und Toleranz auf.

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Politisch motivierte Kriminalität in Baden-Württemberg nimmt zu

02.01.2023, Badische Zeitung: Ein Jahr der Krisen ist zu Ende gegangen. Krieg und Klimaprotest, Pandemie und Preisanstiege waren für viele im Südwesten auch Anlass, über den reinen Protest hinaus zu gehen.

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Politische Schmierereien in der Gaggenauer Innenstadt - Polizei ermittelt

21.12.2022, Badische Neueste Nachrichten: An drei Stellen sind in der Gaggenauer Innenstadt Graffiti-Schmierereien aufgetaucht. Bisher hat die Polizei keine Ahnung, wer dahinterstecken könnte. Die Betroffenen sind allerdings entsetzt.

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Landespolizeipräsidentin fassungslos nach Hitler-Bildern bei Polizei

15.12.2022, Badische Neueste Nachrichten: In Chatgruppen der Polizei sind Hitler-Bilder aufgetaucht. Die Landespolizeipräsidentin zeigte sich bestürzt, vermied teilweise aber klare Antworten.

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Jeder Zweite hält „Reichsbürger“ für gefährlich

13.12.2022, Badische Neueste Nachrichten: Wie gefährlich sind die Männer und Frauen, die jetzt als mutmaßliche „Reichsbürger“ in Haft sind? Zumindest besaßen einige Schusswaffen. Einer der Beschuldigten handelte legal mit Waffen.

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Razzia gegen mutmaßlichen Reichsbürger sorgt im Dezember für Aufregung in Pfinztal-Wöschbach

29.12.2022, Badische Neueste Nachrichten: Einsatzkräfte der Spezialeinheit SEK nehmen am 7. Dezember einen mutmaßlichen Reichsbürger in seiner Pfinztaler Wohnung fest. Dabei unterläuft den Beamten eine peinliche Panne.

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Festakt der Israelitischen Religionsgemeinschaften und Kirchen in Pforzheim betont Verbindungen

19.12.2022, Badische Neueste Nachrichten: Ehrengäste aus Politik und Religion haben in Pforzheim erstmals einen gemeinsamen Festakt der Israelitischen Religionsgemeinschaften und Kirchen in Baden und Württemberg gefeiert.

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Versuchter Mord: Anklage gegen "Reichsbürger" aus Boxberg

18.01.2023, Heilbronner Stimme/dpa: Er schoss mit einem Schnellfeuergewehr auf Polizisten, die ihm Waffen abnehmen wollten. Die Bundesanwaltschaft klagt nun den "Reichsbürger" aus Boxberg an - wegen mehrfachen versuchten Mordes.

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In Todesangst nach Schussabgabe?

17.01.2023, Stuttgarter Nachrichten: Prozess gegen „Reichsbürger“. Ein 62-Jähriger muss sich am Stuttgarter Oberlandesgericht verantworten, weil er im Kreis Lörrach einen Polizisten bewusst angefahren haben soll. Der Mann sei aufs Gas gestiegen, weil er glaubte, in Notwehr zu handeln, argumentiert indes die Verteidigung.

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Umstrittener Historiker will zum Ukraine-Krieg referieren

18.01.2023, Stuttgarter Nachrichten: Im Mai soll in der kommunalen Filderhalle in Leinfelden-Echterdingen der umstrittene Historiker Daniele Ganser auftreten. Der ist unter anderem bereits im Zusammenhang mit Verschwörungstheorien aufgefallen. Was macht die Stadtverwaltung?

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Protest gegen Vortrag von "Reichsbürger"-Gruppierung

14.01.2023, Heilbronner Stimme: Mit einer Kundgebung protestieren am Samstagnachmittag (14.01) etwa 50 Menschen gegen einen Vortrag in einem Heilbronner Tee- und Kräuterladen. Drinnen wirbt ein Redner für das "Königreich Deutschland".

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Gewalt-Eskalation in Freiburger Flüchtlingsheim: "Nationalität wird nur als Vorwand genommen"

24.01.2023, Badische Zeitung: Warum kommt es in der Erstaufnahmestelle für Geflüchtete in Freiburg immer wieder zu großen Schlägereien? Der Sozialbürgermeister ist von der Dimension überrascht, hat aber auch Erklärungsansätze.

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CDU-Politiker fordern Austritt von Maaßen

25.01.2023, dpa/Badische Zeitung: Seit Jahren eckt Hans-Georg Maaßen mit umstrittenen Äußerungen vom rechten Rand an – auch innerhalb seiner Partei. Nun fordern mehrere CDU-Politiker seinen Austritt.

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Maßnahmen gegen Rassismus

12.01.2023, dpa / Badische Zeitung: Bei der Bekämpfung rassistischer Diskriminierung gibt es in Deutschland aus Sicht der Bundesregierung viel nachzuholen. "Vielfalt ist längst Realität, sie muss aber auch in allen Bereichen zur Normalität werden", heißt es in dem Lagebericht "Rassismus in Deutschland: Ausgangslage, Handlungsfelder, Maßnahmen".

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"Rassismus in Deutschland. Ausgangslage, Handlungsfelder, Maßnahmen"

Januar 2023: Staatsministerin Reem Alabali-Radovan hat dem Bundeskabinett den Lagebericht „Rassismus in Deutschland: Ausgangslage, Handlungsfelder, Maßnahmen“ vorgelegt.

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