Die Bedingungen der Förderung sind nicht gesetzlich geregelt. Nach einem Karlsruher Urteil von 1986 muss aber sichergestellt sein, dass «alle dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen in der Bundesrepublik Deutschland angemessen berücksichtigt» werden.
Weitere Informationen: https://www.sueddeutsche.de/panorama/prozesse-afd-pocht-in-karlsruhe-auf-zuschuesse-fuer-parteinahe-stiftung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-221025-99-250956