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Newsletter Demokratie vor Ort Baden-Württemberg - Januar 2023
Liebe Leserin, lieber Leser, liebe Kolleginnen und Kollegen im Beratungsnetzwerk,
im Folgenden finden Sie Hinweise auf kommende Veranstaltungen, neu erschienene Berichte, Publikationen und andere Materialien, Förderpreise sowie eine Medienschau zum letzten Monat. Die Zusammenstellung ist nicht vollständig, bietet aber einige Einblicke in aktuelle Entwicklungen. Über Kommentare, Rückmeldungen, Hinweise und Anregungen freuen wir uns. Bitte senden Sie diese an: newsletter@demokratievorort.de.
15.02.2023, 10.00-17.00 Uhr: Basismodul in der Fortbildung "Expertise und Handlungsfähigkeit in der Extremismusprävention" mit einem Fachvortrag von Andreas Speit und Informationen zu den Angeboten von Demokratie vor Ort.
15.02.2023, 19.00-20.30 Uhr, Kulturhaus Osterfeld e. V., Osterfeldstr. 12, Pforzheim: Vortrag von Andreas Speit, veranstaltet von der Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg und dem RDZ Pforzheim. Andreas Speit ist Journalist und Rechtsextremismus-Experte und beschäftigt sich seit langem mit dieser Szene.
01.02.2023, 19.00 Uhr: Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) Stuttgart: Vortrag mit Rebecca Schönenbach im Bischof-Moser-Haus (Wagnerstr. 45, Stuttgart)
03.02.2023, 10.00-17.00 Uhr: Pforzheim QUARARO ist ein interaktives Demokratiespiel, welches sich mit unterschiedlichen Entscheidungsformen befasst und diese für Jung und Alt spielerisch erlernt.
Die dritte Ausgabe der Publikationsreihe "Einsprüche. Studien zur Vereinnahmung von Theologie durch die extreme Rechte" der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus ist erschienen.
Januar 2023: Staatsministerin Reem Alabali-Radovan hat dem Bundeskabinett den Lagebericht „Rassismus in Deutschland: Ausgangslage, Handlungsfelder, Maßnahmen“ vorgelegt.
Das Projekt „Lernort für Demokratie“ der Jugendstiftung Baden-Württemberg bietet Schulen die Möglichkeit, Demokratiebildung an ihrer Schule strukturell weiterzuentwickeln und zu stärken. 2022 wurden die ersten 15 Schulen ins Netzwerk aufgenommen. Im Jahr 2023 steht das Netzwerk weiteren Schulen offen. Bewerben können sich weiterführende Schulen in Form einer Interessensbekundung über die Website www.lernort-fuer-demokratie.de. Schirmherrin des Projektes ist Kultusministerin Theresa Schopper.
25.01.2023, dpa/Badische Zeitung: Seit Jahren eckt Hans-Georg Maaßen mit umstrittenen Äußerungen vom rechten Rand an – auch innerhalb seiner Partei. Nun fordern mehrere CDU-Politiker seinen Austritt.
24.01.2023, Badische Zeitung: Warum kommt es in der Erstaufnahmestelle für Geflüchtete in Freiburg immer wieder zu großen Schlägereien? Der Sozialbürgermeister ist von der Dimension überrascht, hat aber auch Erklärungsansätze.
18.01.2023, Heilbronner Stimme/dpa: Er schoss mit einem Schnellfeuergewehr auf Polizisten, die ihm Waffen abnehmen wollten. Die Bundesanwaltschaft klagt nun den "Reichsbürger" aus Boxberg an - wegen mehrfachen versuchten Mordes.
18.01.2023, Stuttgarter Nachrichten: Im Mai soll in der kommunalen Filderhalle in Leinfelden-Echterdingen der umstrittene Historiker Daniele Ganser auftreten. Der ist unter anderem bereits im Zusammenhang mit Verschwörungstheorien aufgefallen. Was macht die Stadtverwaltung?
17.01.2023, Stuttgarter Nachrichten: Prozess gegen „Reichsbürger“. Ein 62-Jähriger muss sich am Stuttgarter Oberlandesgericht verantworten, weil er im Kreis Lörrach einen Polizisten bewusst angefahren haben soll. Der Mann sei aufs Gas gestiegen, weil er glaubte, in Notwehr zu handeln, argumentiert indes die Verteidigung.
14.01.2023, Heilbronner Stimme: Mit einer Kundgebung protestieren am Samstagnachmittag (14.01) etwa 50 Menschen gegen einen Vortrag in einem Heilbronner Tee- und Kräuterladen. Drinnen wirbt ein Redner für das "Königreich Deutschland".
12.01.2023, dpa / Badische Zeitung: Bei der Bekämpfung rassistischer Diskriminierung gibt es in Deutschland aus Sicht der Bundesregierung viel nachzuholen. "Vielfalt ist längst Realität, sie muss aber auch in allen Bereichen zur Normalität werden", heißt es in dem Lagebericht "Rassismus in Deutschland: Ausgangslage, Handlungsfelder, Maßnahmen".
02.01.2023, Badische Zeitung: Ein Jahr der Krisen ist zu Ende gegangen. Krieg und Klimaprotest, Pandemie und Preisanstiege waren für viele im Südwesten auch Anlass, über den reinen Protest hinaus zu gehen.
29.12.2022, Badische Neueste Nachrichten: Einsatzkräfte der Spezialeinheit SEK nehmen am 7. Dezember einen mutmaßlichen Reichsbürger in seiner Pfinztaler Wohnung fest. Dabei unterläuft den Beamten eine peinliche Panne.
21.12.2022, Badische Neueste Nachrichten: An drei Stellen sind in der Gaggenauer Innenstadt Graffiti-Schmierereien aufgetaucht. Bisher hat die Polizei keine Ahnung, wer dahinterstecken könnte. Die Betroffenen sind allerdings entsetzt.
19.12.2022, Badische Neueste Nachrichten: Ehrengäste aus Politik und Religion haben in Pforzheim erstmals einen gemeinsamen Festakt der Israelitischen Religionsgemeinschaften und Kirchen in Baden und Württemberg gefeiert.
15.12.2022, Badische Neueste Nachrichten: In Chatgruppen der Polizei sind Hitler-Bilder aufgetaucht. Die Landespolizeipräsidentin zeigte sich bestürzt, vermied teilweise aber klare Antworten.
15.12.2022, Südwestpresse: Die Trauer nach dem Tod der 14-jährigen Ece aus Illerkirchberg sitzt tief. Jetzt melden sich die Eltern erstmals zu Wort und appellieren an die Gesellschaft, sich nicht durch Hass spalten zu lassen.
14.12.2022, Schwäbische Zeitung: Die anderen Parteien im Stuttgarter Landtag werfen der AfD vor, die Bluttat von Illerkirchberg zu instrumentalisieren, etwa bei einer Kundgebung vergangenen Samstag. Mit Plakaten wehrten sich Anwohner gegen Hetze und riefen bei einer Gegendemonstration zu Frieden und Toleranz auf.
14.12.2022, Stuttgarter Zeitung: Der Antisemitismusbeauftragte des Landes, Michael Blume, hat im Streit um Falschaussagen, die über Twitter verbreitet wurden, einen Erfolg erzielt. Die betroffenen Aussagen müssen gelöscht werden.
13.12.2022, Badische Neueste Nachrichten: Wie gefährlich sind die Männer und Frauen, die jetzt als mutmaßliche „Reichsbürger“ in Haft sind? Zumindest besaßen einige Schusswaffen. Einer der Beschuldigten handelte legal mit Waffen.
08.12.2022, SWR Aktuell: Das Amtsgericht Heidelberg hat im Prozess um die Burschenschaft Normannia drei der Angeklagten zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Ein Angeklagter wurde freigesprochen.
