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Newsletter Demokratie vor Ort Baden-Württemberg - Januar 2022/Dez. 2021
Liebe Leserin, lieber Leser, liebe Kolleginnen und Kollegen im Beratungsnetzwerk
Im Folgenden finden Sie Hinweise auf kommende Veranstaltungen, neu erschienene Berichte, Publikationen und andere Materialien, Förderpreise sowie eine Medienschau zu den zurückliegenden Wochen. Die Zusammenstellung ist nicht vollständig, bietet aber einige Einblicke in aktuelle Entwicklungen. Über Kommentare, Rückmeldungen, Hinweise und Anregungen freuen wir uns. Bitte senden Sie diese an: newsletter@demokratievorort.de.
03.02.2022, 15.00-15.45 Uhr. Online: Bei der Online-Infoveranstaltung bekommen Sie einen Überblick über das neue Programm „Lernort für Demokratie“ mit seinen Bestandteilen und Angeboten für Schulen.
17.02.2022, 13:30– 17:00 Uhr: Referent:innen-Schulung für den Workshop „Diss Disrespect!“ – Erkennen von und Verhalten bei Diskriminierung. Präsenzveranstaltung.
21.02.2022, 09:30-16:00 Uhr - Online-Veranstaltung: Professor Virchow (Universität Düsseldorf) gibt in seinem Vortrag Einblick in die aktuelle Situation im Themenfeld Rechtsextremismus mit Blick auf die Querdenker-Bewegung in Baden-Württemberg.
02.03.2022, 14.00 Uhr, Online: Jugendbeteiligung zählt zu den spannenden Aufgaben bei der Arbeit mit Jugendlichen. Jugendliche beteiligen heißt, sie und ihre Bedürfnisse ernst zu nehmen.
Julian Nida-Rümelin, Philosoph und Staatsminister a. D., fragt: Wie gehen die Deutschen mit Krisen wie der Corona-Pandemie um? Und welche Gefahren bedrohen derzeit die Demokratie?
Eine politische Soziologie der Corona-Proteste in Baden-Württemberg. Von Prof. Dr. Oliver Nachtwey, Dr. Nadine Frei u.a. Herausgegeben von: Fachbereich Soziologie, Universität Basel; Heinrich Böll Stiftung Baden-Württemberg.
Der Jugendbildungspreis Baden-Württemberg. Mit „DeinDing“ würdigt das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg das Engagement Jugendlicher sowie Ehren- und Hauptamtlicher in der außerschulischen Jugendbildung. Einsendeschluss ist der 10. März 2022
31.01.2022, spiegel.de: Das soziale Netzwerk will keine Daten von Onlinehetzern an das Bundeskriminalamt weitergeben müssen: Nach SPIEGEL-Informationen hat Twitter kurz vor einem wichtigen Stichtag Klage eingereicht.
31.01.2022, welt.de: Bundesinnenministerin Nancy Faeser will den Druck auf den Messengerdienst Telegram erhöhen. Bislang ist das Unternehmen für den Staat nicht greifbar – nun soll die Regierung einen wichtigen Hinweis von Apple erhalten haben.
30.01.2022, Stuttgarter Nachrichten: Woche für Woche gehen montags Zehntausende in Baden-Württemberg auf die Straße, um gegen die Corona-Politik zu demonstrieren. Zunehmend rücken aber auch Menschen in den Fokus, die die Maßnahmen befürworten. Nun mit prominenter Unterstützung.
28.01.2022, Badische Zeitung: "Da geht es um Umsturz": Innenminister von Bund und Ländern befürchten eine Eskalation der Corona-Demonstrationen. Rechtswidriges Verhalten soll konsequent geahndet werden.
27.01.2022, Stuttgarter Nachrichten: Das Simon-Wiesenthal-Center hat dem Antisemitismusbeauftragten Michael Blume Antisemitismus vorgeworfen. Die israelische Generalkonsulin hält davon nichts.
27.01.2022, Stuttgarter Nachrichten: Immer wieder tragen Demonstranten auf den Corona-Demos gelbe Sterne mit der Inschrift „ungeimpft“ – und verharmlosen damit den Holocaust. Die neue israelische Generalkonsulin ist schockiert.
23.01.2022: Stuttgarter Zeitungen: Beamte und die AfD: Beamte unter den AfD-Mitgliedern könnten bald um ihren Job fürchten – wenn entschieden wird, dass der Verfassungsschutz die AfD komplett zu den Rechtsextremen rechnen darf.
18.01.2022, Stuttgarter Nachrichten: Wer im Internet zu Straftaten aufruft oder andere beleidigt, muss verstärkt mit Konsequenzen rechnen. Baden-Württemberg stellt mehr Staatsanwälte für solche Fälle ein.
17.01.2022: Stuttgarter Zeitung: Corona-Demonstrationen dienen zunehmend Verfassungsfeinden als Plattform. Das geht jeden an, der dort mitmarschiert. Zwielichtige Gesellschaft entwertet die eigenen Anliegen, meint StZ-Autor Armin Käfer.
14.01.2022, Stuttgarter Zeitung: Beobachter von Querdenker-Demonstrationen schildern immer wieder, wie Rechtsextreme sich an Protesten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen beteiligen. Auch an einer solchen Kundgebung am 1. Dezember auf dem Stuttgarter Karlsplatz sollen sich Akteure aus der rechten Szene beteiligt haben.
09.01.2022, Schwäbische Zeitung u.a.: Kaum jemand kennt Ivo Sasek und seine Anhänger, doch die OCG verbirgt sich hinter alternativen Medien wie kla.tv. Aussteiger berichten von Repressionen, Misshandlung und Antisemitismus.
30.12.2021, SWR: Die Staatsanwaltschaft Stade ermittelt gegen ein Internetportal, das vorläufige "Impfunfähigkeitsbescheinigungen" verkauft. Unterschrieben sind die angeblichen Gesundheitszeugnisse von einer Ärztin aus Laupheim.
30.12.2021, Der Tagesspiegel: Die Zahl der Gefährder aus dem Rechtsextremismus wächst um 50 Prozent. Die Szene dockt zudem bei aggressiven Coronaleugnern und Impfgegnern an.
24.11.2021 | Stuttgarter Nachrichten | Staufen/Freiburg: Ein Mediziner aus Staufen soll 16 falsche Atteste ausgestellt haben, um Personen von der Maskenpflicht zu befreien. Er trat mehrmals als Redner auf Querdenken-Demonstrationen auf.
01.12.2021 | Taz | Rottweil: In den Herbstferien wurden Sprüche an den Wänden einer Realschule in Villingendorf angebracht, die Bezüge zum Nationalsozialismus her.
13.12.2021 | SWR: In einigen baden-württembergischen Städten haben am Wochenende Tausende gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Vertreter aus der Politik sind alarmiert.
13.12.2021 | Medienquelle | Ulm. Die ARD Sportschau und Sportinside richtete in einem Beitrag den Blick auf rechte Fanszenen in deutschen Traditionsvereinen.
13.12.2021 | Belltower News | Baden-Württemberg: In einem umfangreichen Jahresrückblick berichtet Lucius Teidelbaum von rechten Gewalttaten und Mobilisierungen im Jahr 2021.
13.12.2021 | Presseportal | Markgröningen: Zwischen dem 10. und 13. Dezember haben bislang unbekannte Täter mit weißer Farbe ein Hakenkreuz auf die Mauer beim Spielplatz am Helene-Lang-Gymnasium gesprüht.
13.12.2021 | Stuttgarter Nachrichten: Waiblinger Pfarrer kritisierte auf Youtube den staatlichen Druck beim Impfen gegen Corona. Dabei zog er das Nazi-Regime als Vergleich heran.
12.12.2021 | SWR | Deutschland, Reutlingen: Am Wochenende vom 12.12. kam es bei mehreren Demonstrationen von Querdenker_innen auch in Baden-Württemberg zu Ausschreitungen.
10.12.2021 | Stuttgarter Nachrichten | Waiblingen: In einem Youtube-Video anlässlich des Volkstrauertages hat ein evangelischer Pfarrer aus Waiblingen indirekt die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung mit der NS-Zeit verglichen
09.12.2021 | Landtag Baden-Württemberg: Nach einer kleinen Anfrage der Grünen-Landtagsabgeordneten Catherine Kern gibt das baden-württembergische Innenministerium Auskunft zu rechtsextremen Umtrieben im Hohenlohekreis.
08.12. 2021 | Allgäu Rechtsaußen | Wangen im Allgäu: In der Nacht von 06. auf 07.12. wurden verfassungsfeindliche Symbole in den Schnee auf dem Parkplatz der Partei "Die Grünen" gezeichnet.
06.12.2021 | Presseportal | Waiblingen: Ein 44 Jahre alter Mann hielt sich am 5. Dezember gegen 9:30 Uhr in Waiblingen in der Fronackerstraße im Bereich des dortigen Corona-Testbusses auf und schrie mehrfach "Heil Hitler".
06.12.2021 | Badische Neuste Nachrichten: In Bruchsal wurden die Schaufenster von 14 Geschäften mit Plakaten beklebt, auf denen der sogenannte „Judenstern“ abgebildet ist.
06.12.2021 | Esslinger Zeitung: In der Obertorstraße in Esslingen wurden in der Nacht auf den 04.12. zwei Stolpersteine mutwillig entfernt. Die Polizei sucht nach Zeug_innen.
06.12.201 | SWR | Main-Tauber-Kreis: An drei Kliniken im Main-Tauber-Kreis wurden Schokonikoläuse als Dankeschön an die Mitarbeitenden von Krankenhäusern verteilt. Die Aktion war eine Reaktion auf eine AfD-Demonstration.
03.12.2021 | SWR | Baden-Württemberg: Der Verfassungsschutz bestätigte dem SWR, dass beobachtet wird, dass die Angst vor einer Impfpflicht Querdenker_innen und Impfgegner_innen radikalisieren kann.
03.12.2021 | Stuttgarter Nachrichten: Am 01.12. kam es bei einer Demonstration von Pandemieleugner_innen auf dem Karlsplatz in Stuttgart zu Bücherverbrennungen. Aufnahmen legen nahe, dass es sich bei den Büchern wahrscheinlich um das Grundgesetz handelt.
02.12.2021 | SWR | Ulm: Nachdem seit einem Jahr zu möglicher antidemokratischer Haltung und Nähe zum sogenannten „Reichsbürger“-Spektrum in Ulm gegen acht Bundeswehrmitarbeiter ermittelt wurde, sind nun die Ermittlungen abgeschlossen.
02.12.2021 | Allgäu Rechtsaußen: Am 01.12. fand eine Demonstration in der Ravensburger Innenstadt statt, die von der Partei „Die Basis“ veranstaltet wurde. Laut Polizei gibt es nun Ermittlungen gegen Veranstalter_innen und eine Teilnehmerin.
30.11.2021 | Presseportal | Rheinfelden: Ein betrunkener Mann hat am Montagabend, 29.11.2021, auf dem Oberrheinplatz in Rheinfelden herumgeschrien und Passanten
