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Newsletter Demokratie vor Ort Baden-Württemberg - Januar 2024
Liebe Leserin, lieber Leser, liebe Kolleginnen und Kollegen im Beratungsnetzwerk,
im Folgenden finden Sie Hinweise auf kommende Veranstaltungen, neu erschienene Berichte, Publikationen und andere Materialien, Förderpreise sowie eine Medienschau zum letzten Monat. Die Zusammenstellung ist nicht vollständig, bietet aber einige Einblicke in aktuelle Entwicklungen. Über Kommentare, Rückmeldungen, Hinweise und Anregungen freuen wir uns. Bitte senden Sie diese an: newsletter@demokratievorort.de.
22.02.2024, 09.30-16.30 Uhr, Stuttgart: Mit einem Fachvortrag von Frau Prof. Dr. Ursula Münch: „Wenn Extremismus, Rassismus und Antisemitismus salonfähig werden. Eine Analyse von Erscheinungsformen und Ursachen als Ausgangspunkt für Präventionsstrategien“, Direktorin der Akademie für Politische Bildung Tutzing. Anmeldung: https://demokratievorort.de/termin/basismodul-2024/
13.03.2024, 09.30-13.00 Uhr, Künzelsau. Workshop-Schulung Satire, Witz & Co. Was darf Humor? Was nicht? Wer legt das fest? Wo liegen Grenzen und was möchte ich selbst? Anmeldung: https://demokratievorort.de/termin/refs-hlk
Hendrik Cremer: "Je länger wir schweigen, desto mehr Mut werden wir brauchen. Wie gefährlich die AfD wirklich ist", Piper Verlag. Erscheint am 01.02.2024.
Bericht von Correctiv.org: Von diesem Treffen sollte niemand erfahren: Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen im November in einem Hotel bei Potsdam zusammen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland.
11.01.2024: Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/9088 –
20.01.2024, n-tv.de, Baden-Württemberg: Unter dem Motto "Alle zusammen gegen die AfD" haben sich in Stuttgart nach Angaben der Polizei Tausende Menschen zu einer Demonstration gegen rechts versammelt.
21.01.2024, swr.de, Baden-Württemberg: Zehntausende haben am Samstag gegen Rechtsextremismus demonstriert. Allein in Karlsruhe und Stuttgart kamen je 20.000 Menschen zusammen. Auch am Sonntag gab es Proteste.
16.01.2024 Badische Zeitung: Ein Mann schüttet Benzin an die Wand der Ulmer Synagoge, entzündet es und flieht. Mehr als zwei Jahre später ist nun ein Urteil gesprochen worden.
16.01.2024, Stuttgarter Zeitung: Die Correctiv-Enthüllungen über ein Geheimtreffen von Rechtsextremen haben in Tübingen viele Leute zu einem Protest gegen rechts mobilisiert.
15.01.2024, Ludwigsburger Kreiszeitung: Mit der AfD würde der «Untergang unserer offenen und demokratischen Gesellschaft» gewählt werden, warnt der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde. Das habe auch Auswirkungen auf die Industrie.
14.01.2024, Schwäbische Post: Die Welt steht am Scheideweg – schlagen die Wahlen des Jahres 2024 global ein neues Kapitel des Nationalismus auf oder kann sich der Liberalismus behaupten?
13.01.2024, Schwäbische Post: Der Kreisverband Ostwürttemberg der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) ist auf den Weg gebracht. Die Jungen Europäischen Föderalisten e.V. (JEF) sind junge Menschen, die sich in 30 Staaten für ein vereintes, demokratisches, friedliches, nachhaltiges, föderales Europa einsetzen.
15.01.2024, Tagesschau.de: Rechtsextremisten versuchen, auf die Welle der Bauernproteste aufzuspringen. Mehrere Protagonisten der Szene seien bei den Protesten dabei gewesen, sagt der baden-württembergische Verfassungsschutz.
12.01.2024, Backnanger Kreiszeitung: Geht der Name der Eberhard Karls Universität Tübingen auf einen Antisemiten zurück? Nach entsprechenden Forderungen will die Uni sich einer Debatte stellen.
10.01.2024, Mannheimer Morgen: "Reichsbürger" lehnen den demokratischen deutschen Staat ab. In den vergangenen Jahren stieg die Zahl der Straftaten aus der Szene im Südwesten. Die jüngsten Zahlen zeigen einen leichten Rückgang.
10.01.2024, Stuttgarter Nachrichten: Unbekannte haben die Fassade der Freien Waldorfschule beschmiert. Es ist nicht der erste Fall dieser Art in Vaihingen an der Enz.
09.01.2024, Schwäbische Post: Sie organisieren Sportfeste und geben sich harmlos. Doch hinter manchen türkischen Vereinen stecken die Grauen Wölfe. Die führen nichts Gutes im Schilde – und ihre Zahl wächst.
09.01.2024, Mannheimer Morgen: Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) hat das Mannheimer Bündnis "Sicherer Hafen" ausgezeichnet. Im Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ stufte die BpB dessen Arbeit als „vorbildlich“ ein.
06.01.2024, Ludwigsburger Kreiszeitung: Die AfD ist in Umfragen stark wie nie. Der Aufstieg von Rechtspopulisten sei aber kein rein deutsches Phänomen, sagt der einzige grüne Ministerpräsident. Er rät zur Vernunft.
03.01.2023, Reutlinger Generalanzeiger: Nach den Schüssen eines mutmaßlichen »Reichsbürgers« auf ein Spezialeinsatzkommando im badischen Boxberg wird sich der Bundesgerichtshof mit der langen Haftstrafe gegen den Mann auseinandersetzen. Nach Angaben des Stuttgarter Oberlandesgerichts (OLG) wurde Revision sowohl von der Bundesanwaltschaft als auch von der Verteidigung gegen das Urteil eingelegt.
02.01.2024, Böblinger Bote: 2500 Euro Schaden haben Unbekannte auf dem Gelände der Marie-Curie-Schule in Leonberg hinterlassen. Sie sprühten ein Hakenkreuz an die Wand des Gebäudes und beschädigten eine Glastür und Jalousien.
29.12.2023, Stuttgarter Zeitung: Anfeindungen gegen Juden gehören in Baden-Württemberg weiter zum Alltag. Und es zeigt sich, dass die sinkende Gewalt nach einem kurzen Rückgang wieder zulegt. Nicht alle Taten gehen auf deutsche Konten.
06.12.2023, Reutlinger Generalanzeiger: Seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober kommen auch viele Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht zur Ruhe. Eine Umfrage des Zentralrats fällt zwiespältig aus.
12.12.2023, Reutlinger Generalanzeiger: Neun Monate nach seinen Schüssen auf Polizisten bei einer »Reichsbürger«-Razzia in Reutlingen ist der Beschuldigte angeklagt worden – unter anderem wegen versuchten Mordes und der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens.
10.12.2023, Stuttgarter Zeitung: Künftig soll es in jedem Polizeipräsidium sechs Strategiepatinnen und -paten geben. Die Teilnahme soll freiwillig sein. Die Fortbildung zum Paten dauert laut Ministerium acht Tage.
