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Newsletter Demokratiezentrum Baden-Württemberg - Juni 2021
Liebe Leserin, lieber Leser, liebe Kolleginnen und Kollegen im Beratungsnetzwerk
Im Folgenden finden Sie Hinweise auf kommende Veranstaltungen, neu erschienene Berichte, Publikationen und andere Materialien, Förderungen und Preise sowie eine Medienschau zum letzten Monat. Die Zusammenstellung ist nicht vollständig, bietet aber einige Einblicke in aktuelle Entwicklungen. Über Kommentare, Rückmeldungen, Hinweise und Anregungen freuen wir uns. Bitte senden Sie diese an: vogt@demokratiezentrum-bw.de.
18.09.2021: Im Rahmen des Aktionstags zur Kampagne "Demokratie - ich bin dabei!" findet in Lörrach ein internationales Jugendforum statt. Anmeldung unter mitmachen@demokratie-ichbindabei.de.
Rezension von Sebastian Lipp, Allgäu rechtsaußen: Seit 20 Jahren verschiebt der extrem rechte Thinktank Institut für Staatspolitik den Diskurs in Deutschland nach Rechts. Gründer Götz Kubitschek wirkte einst im rechten Verlag des Allgäuer AfD-Chefs Peter Felser in Kempten.
Andreas Zick / Beate Küpper: Die geforderte Mitte. Rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland 2020/21 Hg. für die Friedrich-Ebert-Stiftung v. Franziska Schröter
Die von der Bundesregierung eingesetzte Unabhängige Kommission Antiziganismus (UKA) belegt in ihrem aktuellen Bericht die fortgesetzte Diskriminierung der Roma- und Sinti-Community in Deutschland.
Am 8. Juli 2021 hat Innenminister Thomas Strobl gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Beate Bube den Verfassungsschutzbericht 2020 vorgestellt.
Letzte Möglichkeit zur Anmeldung: Bewerbungsunterlagen für den Aktionstag der Kampagne "Demokratie - ich bin dabei!" anlässlich des Internationalen Tags der Demokratie (15.09.) zum Download zur Verfügung unter https://demokratiezentrum-bw.de/angebote/tag-der-d
08.07.2021, www.br.de / Bayern: Der mutmaßliche Rechtsterrorist Franco A. war in Bayern höchst aktiv. So soll er Schießübungen mit einem G3-Sturmgewehr in der Oberpfalz gemacht haben. Doch die Sicherheitsbehörden merkten davon offenbar wenig.
08.07.2021, Stuttgarter Zeitung, Stuttgart: Veröffentlichung des Landesverfassungsschutzberichts. Die Corona-Pandemie hat das Leben im vergangenen Jahr über weite Strecken lahmgelegt. Aber offenbar hat das Virus auch Extremisten gehemmt. Der Innenminister warnt dennoch vor neuen Gefahren.
07.07.2021, Süddeutsche Zeitung: Beschimpfungen der untersten Kategorie sind keine Seltenheit auf sozialen Medien. Dagegen zu kämpfen erfordert Zeit und Zivilcourage. Wer vom Hass im Netz profitiert und was Betroffene gegen Angriffe in den sozialen Medien tun können.
06.07.2021, zeit.de: Wer als Frau Politik macht, muss mit Hass rechnen. 21 Politikerinnen über Dickpics, Morddrohungen, Beleidigungen – und wie sie damit umgehen.
29.06.2021, Wangen: Eine sechsköpfige betrunkene Gruppe im Alten Gottesacker lärmt in Wangen. Auf die Bitte nach Ruhe, reagiert einer mit dem Hitlergruß und nationalsozialistischen Parolen.
28.06.2021| SWR| Freiburg: Bei einem möglichen rassistischen Übergriff vor zwei Wochen in Freiburg soll ein weiterer Polizeibeamter vor Ort gewesen sein.
25.06.2021| Esslinger Zeitung/ Stuttgarter Nachrichten| Ulm: Der mutmaßliche Brandstifter der Ulmer Synagoge am 05.06.2021 soll sich in die Türkei abgesetzt haben.
24.06.2021| Sportschau| München: Nach der Diskussion um die Färbung der Allianz-Arena in München beim Spiel Deutschland gegen Ungarn zeigten ungarische Fans ein homofeindliches Plakat.
24.06.2021 | Tagesschau | Heidelberg/ Deutschland: Zwei junge AfD-Aussteiger berichten über Rassismus, Homofeindlichkeit und Gewaltfantasien in Chatgruppen der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA).
23.06.2021| Taz| Berlin: In einem Bericht einer elfköpfigen Kommission aus Forscher_innen und Expert_innen wird deutlich: noch immer sind Rom_nja und Sinti_ze rassistischen Angriffen ausgesetzt.
16.06.2021| Stadtanzeiger Ortenau| Offenburg: In Offenburg stellte die Staatsanwaltschaft einen Strafantrag gegen einen Zahnmediziner, der ohne medizinische Indikation Atteste zur Befreiung der Maskenpflicht ausgestellt haben soll.
13.06.2021 |Badische Neueste Nachrichten| Deutschland: Die Innenministerkonferenz hat einen Beschluss erlassen, der das Zeigen der Reichskriegsflaggen bundesweit einheitlich unter bestimmten Umständen verbietet.
11.06.2021| Badische Zeitung/ Zeit| Freiburg: Am Samstag, den 12.06. kam es in Freiburg zu einer Hetzjagd, bei der rund 20 Personen eine migrantische Person mit „linksalternativen Aussehen“ bedroht und verfolgt haben sollen.
11.06.2021 | Tagesschau| Deutschland: Auf Anfrage der Partei „die Linke“ gab das Bundesinnenministerium bekannt, dass 225 Fälle von strafrechtlich relevanten antisemitischen Gewalttaten gemeldet wurden, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und den Protesten gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionen stehen.
10.06.2021 |Schwarzwälder Bote| Biesingen- Burg Hohenzollern: An der Burg Hohenzollern kam es am Donnerstag zu einer Ansammlung von etwa 80 Reichsbürger_innen aus dem Bundesgebiet. Anlass war der Geburtstag von Georg Friedrich Prinz von Preußen.
10.06.2021| Der Spiegel| Frankfurt: In einer Chatgruppe sollen in den Jahren 2016-2019 17 Mitglieder des SEK Frankfurts nationalsozialistische Symbole und Inhalte sowie rassistische Beleidigungen ausgetauscht haben.
09.06.2021 | Deutschlandfunk| Deutschland: Der Telegram-Kanal, auf dem Attila Hildmann regelmäßig extrem rechte Positionen und Verschwörungsideologien mit tausenden Menschen teilte ist nun gesperrt. Verantwortlich dafür soll der Messangerdienst selbst sein.
09.06.2021 |WDR| Stuttgart: Im Prozess um Gruppe S. sagte der Angeklagte und Hauptbelastungszeuge Paul U. aus, dass auch Anschläge auf Moscheen in München und Hamburg geplant waren.