Newsletter Demokratiezentrum Baden-Württemberg - Mai 2020

01.06.2020, Heilbronner Stimme: Ein aufgehängtes Transparent und versprühte Farbe: Polizei und Feuerwehr holen am Samstag fünf mutmaßlich rechtsextreme Aktivisten vom Vordach des DGB-Hauses. Der Deutsche Gewerkschaftsbund spricht von einem Anschlag.

29.05.2020, Schwarzwälder Bote: Neonazis nutzen die Reichskriegsflagge als Ersatz für die verbotene Hakenkreuzflagge. Ein Stück Stoff mit starker Symbolkraft. Was hat es mit dieser St. Georgener Erscheinung auf sich?

28.05.2020, Tagesspiegel: Der Fall des vor zwei Wochen festgenommenen Soldaten der Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte (KSK)“ alarmiert nicht nur die Bundeswehr, sondern auch Politik und Sicherheitsbehörden.

28.05.2020, swr.de: Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat 25 Wohnungen von 34 Beschuldigten aus der Reichsbürgerszene durchsucht. Die Beamten stellten etliche Waffen, Drogen und gefälschte Papiere sicher.

27.05.2020, Stuttgarter Nachrichten: Nach Übergriffen bei Corona-Protesten: Gewalt als Lösung – Linksextremistische Szene in Stuttgart unter Verdacht.

27.05.2020, Pforzheimer Zeitung: Die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland nimmt deutlich zu. Nach Einschätzung von Innenpolitikern und Experten spiegelt sich hier die starke Polarisierung der vergangenen Jahre wider. Durch die Corona-Pandemie hat sich diese Entwicklung noch einmal verschärft.

27.05.2020, Sueddeutsche.de: Die Zahl der politisch motivierten Straftaten durch Rechtsextreme ist gestiegen. Rassismus und Antisemitismus gedeihen in Deutschland auch deshalb so gut, weil die Sicherheitsbehörden auf deren Bekämpfung nicht eingestellt sind.

25.05.2020, spiegel.de: Gericht hebt Haftbefehle gegen alle Angeklagten auf. Eine Frau und ihr Baby schliefen in einem Wohnwagen, als mutmaßliche Rechtsextremisten eine Fackel in ihre Richtung warfen. Nun hat das Gericht entschieden, die Verdächtigen aus der Haft zu entlassen.

25.05.2020, Badische Zeitung: AfD-Stadtrat Taras Maygutiak nahm mit einem antisemitischen Plakat an einem Spaziergang für das Grundgesetz teil. Die kalkulierte Provokation nennt OB Marco Steffens "abstoßend und inakzeptabel".

25.05.2020, Mannheimer Morgen: Ein Jahr nach dem Wahlkampf für die Europa- und die baden-württembergische Kommunalwahl hat das Oberlandesgericht Karlsruhe die Staatsanwaltschaft Karlsruhe angewiesen, Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung aufzunehmen.

18.05.2020, Stuttgarter Nachrichten; Vaihingen/Enz: An der Eingangstür eines Islamischen Kulturvereins in Vaihingen an der Enz haben zwei Männer einen Spanferkel-Kopf aufgehängt. Die Täter wurden bei der Tat gefilmt und konnten schnell ermittelt werden.

17.05.2020, spiegel.de: Warum Verschwörung? Warum die Juden? - Ein Gastbeitrag von Stefanie Schüler-Springorum

14.05.2020, tag24.de / Stuttgarter Zeitung: Das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) warnt vor möglichen Radikalisierungen auf den Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen und Kontaktbeschränkungen.

12.05.2020, tagesspiegel.de: Berliner Polizei sucht Zeugen nach Angriff auf ZDF-Team. Am 1. Mai ist ein Kamerateam der Satiresendung in Mitte von Maskierten attackiert worden. Die Ermittler suchen nun öffentlich nach weiteren Hinweisen. Zwei Täter sollen aus Baden-Württemberg stammen.

10.05.2020, Stuttgarter Zeitung: Weil es im Südwesten immer mehr Fälle von Hasskriminalität gibt, fordern die Grünen eine schärfere Strafverfolgung. Außerdem sollen die Bürger besser aufgeklärt werden.

09.05.2020, Badische Zeitung: Im Verschwörungsmilieu gibt es Gefährder, denen die Polizei schwerwiegende Straftaten zutraut. Zudem herrscht die Sorge, dass Anhänger dieses Milieus bei Demos gegen Corona mitmischen.

08.05.2020, Donau3FM: In Ulm gab es vergangenes Jahr 142 rechtspolitisch motivierte Straftaten, 17 Prozent mehr als im Jahr 2018. Das geht aus einer aktuellen Broschüre hervor, die heute das Recherche-Kollektiv „Rechte Umtriebe Ulm“ veröffentlicht hat. 

07.05.2020, swp.de (Südwestpresse): Es ist wieder Freitag, es ist immer noch Ramadan, und es ist pikanterweise der historisch aufgeladene 8. Mai, der Tag des Kriegs­endes und der Befreiung. Droht auf Hechingens Straßen ein neuerlicher Kampf der Kulturen, wie er sich am 1. Mai in der Gammertinger Straße andeutete?

07.05.2020, Badisches Tagblatt: Die Ansprechstelle gegen Rechtsextremismus im Jugendamt berät Fachkräfte der Kinder- und Jugendarbeit bei allen Fragen rund um dieses komplexe Thema. Die Anzahl der Beratungen bewegt sich jedoch auf einem niedrigen Niveau.

07.05.2020, Frankfurter Allgemeine: Der Sänger Xavier Naidoo verbreitet Verschwörungstheorien. Dass er sich damit schadet, ist ihm offensichtlich egal. Experten finden seine Ansichten gefährlich.

06.05.2020, taz.de: Künftig soll das Bundeskriminalamt Hasspostings überprüfen und an die Landespolizei abgeben. Bis zu 250.000 Ermittlungsverfahren könnten folgen. https://taz.de/Bundestagsanhoerung-zum-NetzDG/!5681206/

05.05.2020, Süddeutsche Zeitung: Heidelberg (dpa/lsw) - Eineinhalb Jahre nach einem mutmaßlich fremdenfeindlichen Angriff auf Gäste eines Eiscafés in Wiesloch (Rhein-Neckar-Kreis) müssen sich drei Brüder vor dem dortigen Amtsgericht verantworten.

04.05.2020, zdf.de: Gegner der Anti-Corona-Maßnahmen formieren sich in einer selbst ernannten Partei. Für Forscher ein Sammelbecken von Verschwörungstheoretikern, Rechten und Impfgegnern.

07.04.2020: Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität - Stelllungnahmen von Gutachtern