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Newsletter Demokratie vor Ort Baden-Württemberg - Juli/August 2023
Liebe Leserin, lieber Leser, liebe Kolleginnen und Kollegen im Beratungsnetzwerk,
im Folgenden finden Sie Hinweise auf kommende Veranstaltungen, neu erschienene Berichte, Publikationen und andere Materialien, Förderpreise sowie eine Medienschau zum letzten Wochen. Die Zusammenstellung ist nicht vollständig, bietet aber einige Einblicke in aktuelle Entwicklungen. Über Kommentare, Rückmeldungen, Hinweise und Anregungen freuen wir uns. Bitte senden Sie diese an: newsletter@demokratievorort.de.
29.09.2023, 29.09.2023, 13:00– 17:00 Uhr in Stuttgart; Forum 3: Die Referent:innen-Schulung vermittelt Informationen und Hilfestellungen zum Thema Grenzbereiche des Humors sowie zu Workshop-Umsetzungen im Allgemeinen. Sie richtet sich an pädagogische Fachkräfte und Personen mit Erfahrung im Umgang mit Jugendgruppen.
25.09.2023, 09.30-12.00 Uhr: Im Rahmen des Netzwerktreffens "Jugend BEWEGT - Politik KONKRET: lokal. wirksam. vernetzt!" wird ein Input mit Diskussion zum Thema Neutralität in der Demokratiearbeit angeboten, zu dem interessierte Multiplikator:innen eingeladen werden.
27.09.2023, 09.00-16.20 Uhr: "Durch Bildung, durch Teilhabe, durch Gefahrenabwehr, durch Prävention." Gemeinsamer Fachtag des Zentrums für Schulentwicklung und Lehrerfortbildung Regionalstelle Stuttgart (ZSL), des Polizeipräsidiums Ludwigsburg und von Demokratie vor Ort der Jugendstiftung im Demokratiezentrum Baden-Württemberg.
04.10.2023, 10.00-17.00 Uhr, Ort wird noch bekannt gegeben: Die Referent:innen-Schulung für das interaktive Demokratiespiel QUARARO befähigt Teilnehmende dazu, diesen Workshop als Multiplikator:in im jeweils eigenen (schulischen) Rahmen und gegebenenfalls als Honorarkraft umzusetzen. Sie richtet sich an pädagogische Fachkräfte und Personen mit Erfahrung im Umgang mit Jugendgruppen.
09.-10.10.2023, Ort wird nach Anmeldung bekannt gegeben: Vertieft werden die Themen Antisemitismus, Auftreten, Bedeutung und Vernetzung der Neuen Rechten und extrem rechter Gruppierungen und die Bedeutung extrem rechter Musik und Konzerte als möglicher Einstieg in die Szene.
Studie, herausgegeben von der Bertelsmann Stiftung zu Einstellungen und Wahrnehmungen in Europa, Autor Kai Unzicker. 85 Prozent der Befragten stimmen zu, dass die Politik mehr gegen die Verbreitung von Desinformationen im Internet unternehmen sollte. 30 Prozent der Befragten glauben, dass Auswirkungen von Social Media auf die Demokratie (eher) negativ sind, 28 Prozent vermuten (eher) positive Wirkungen.
Der Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit (UEM) hat nach rund dreijähriger Tätigkeit seinen Abschlussbericht "Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz" vorgestellt und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) übergeben.
10.08.2023, Badische Neueste Nachrichten: Beim Festakt zur Geburtsstunde des Grundgesetzes überwiegen die mahnenden Töne und die Sorgen vor Verfassungsfeinden. Nicht nur die Rede des Bundespräsidenten zeigt: Die Demokratie ist in Gefahr.
06.08.2023, Badische Zeitung: Tausende Menschen im Land dürfen mit Schwarzpulver und Co. umgehen. Die Grünen kritisieren zu laxe Regeln - und fürchten vor allem Sprengstoff in Händen von Verfassungsfeinden.
03.08.2023, Schwarzwälder Bote: Die Lindenrain-Schule Ebhausen ist jetzt Teil des größten deutschen Schulnetzwerkes „Schule ohne Rassismus-Schule mit Courage“.
02.08.2023, Heilbronner Stimme: Die mutmaßlichen Betreiber der verbotenen linksradikalen Internet-Plattform "Linksunten.indymedia" sollen sich nicht an das Verbot gehalten haben. Nun gab es Durchsuchungen in Freiburg.
02.08.2023, Gmünder Tagespost: Zwischen Ende Juli und Anfang August beschmierten unbekannte Täter eine Betonmauer bei der Sportanlage des Scheffold-Gymnasiums mit Farbe. Wie die Polizei berichtet, wurde neben einem Schriftzug auch ein Hakenkreuz aufgebracht.
01.08.2023, Heilbronner Stimme: "Die Führungscrew sitzt auf der Regierungsbank": Das diente einer Gruppe mutmaßlicher Reichsbürger als Information, um die gewaltsame Erstürmung des Reichstagsgebäudes vorzubereiten. Ein Blick in Akten des Bundesgerichtshofs.
29.07.2023, Stuttgarter Zeitung: Sie werden in Flüchtlingsunterkünften in Deutschland diskriminiert und erfahren Gewalt. Warum sich Eve Mohamad aus Syrien für queere Geflüchtete in Baden-Württemberg einsetzt und was die Landesregierung tun will.
25.07.2023, Südwest Presse: Drei unbekannte Männer haben in einem Freibad in Stuttgart ein Transparent mit rassistischen Parolen am Dach angebracht. Offenbar eine Aktion der "Identitären Bewegung".
25.07.2023, Bietigheimer Zeitung: Sie lehnen den Staat ab und sind zum Teil gewaltbereit: Reichsbürger. Rund 3800 sollen es in Baden-Württemberg geben. Und wie sieht es in der Region aus?
22.07.2023, SWR Aktuell: Die AfD ist in BW im Umfragehoch, alle anderen relevanten Parteien verlieren. Die Gründe dafür sind vielfältig, so Experte Frank Brettschneider.
21.07.2023, Süddeutsche Zeitung/dpa-Kanal: Die AfD stellt in einer Woche ihre Kandidaten für die Europawahl auf. Der Optimismus in der Parteispitze ist groß. Als eine "Partei der Mitte" nimmt man sie in der Bevölkerung aber kaum wahr.
18.07.2023, Schwäbische Zeitung: Der Graffiti–Workshop ist Teil des Aktionstags des Carl–Laemmle–Gymnasiums, den die Schule nun im zweiten Jahr mit der Stadt Laupheim organisiert. „Schule gegen Rassismus — Schule mit Courage“ lautet das Motto.
12.07.2023, SWR Aktuell: Im Prozess um einen mutmaßlichen "Reichsbürger" aus Boxberg-Bobstadt haben heute weitere Zeugen ausgesagt. Ein Freund des Angeklagten schilderte dessen laxen Umgang mit Waffen.
09.07.2023, SWR Aktuell: Christian E. Weißgerber war führender Neonazi - und ist ausgestiegen. Beim Bunt statt Braun Festival in Waiblingen (Rems-Murr-Kreis) hat er einen Workshop für Jugendliche zum Rechtsextremismus geleitet.
04.07.2023, Badische Neueste Nachrichten: „Reichen 109 Wörter zur Aufarbeitung der eigenen NS-Vergangenheit?“ So lautet der Titel der Arbeit dreier Karlsruher Schüler, die nun mit dem Landespreis ausgezeichnet wird.
03.07.2023, Heilbronner Stimme: Ein Mann legt einen Brandsatz an der Synagoge in Ulm ab, zündet ihn an und flieht. Schnell kann die Feuerwehr das Feuer löschen, aber die Angst bei Jüdinnen und Juden wächst. Die Politik zeigt sich bestürzt. Nun könnte der mutmaßliche Brandstifter gefasst worden sein.
12.07.2023 Zeit: Keine Extremisten auf der Richterbank: Strengere Regeln - Damit künftig keine Extremisten in dieses Amt kommen, hat der Landtag in Stuttgart eine Gesetzesänderung beschlossen. Einem entsprechenden Gesetzentwurf stimmte der Landtag mit den Stimmen von Grünen, CDU, SPD und FDP mehrheitlich zu. Die AfD-Fraktion stimmte dagegen.
27.06.2023, Reutlinger Generalanzeiger: »Immer mehr Menschen nehmen Diskriminierung nicht hin. Das belegen die Zahlen ganz deutlich. Wir haben deutlich mehr Anfragen, als wir entgegennehmen können«, sagte die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung und Leiterin der Stelle, Ferda Ataman.
27.06.2023, Badische Neueste Nachrichten: Wird der „Bus der Habseligkeiten“ Wirklichkeit? Ziel des Projekts ist es, das Schicksal von Spätaussiedlern und jüdischen Kontingentflüchtlingen zu beleuchten.
26.06.2023, Reutlinger Generalanzeiger: In Deutschland ist Islam- und Muslimfeindlichkeit keine Seltenheit. Die offiziellen Zahlen sind bereits hoch, dazu kommt eine hohe Dunkelziffer.
15.06.2023, SWR Aktuell: Die Sicherheitsbehörden sind alarmiert, denn sie beobachten verstärkte Aktivitäten der salafistischen Szene. Baden-Württemberg will stärker gegen die Extremisten vorgehen.
